Boxen : Brandschutz wird neu geordnet

Landesregierung berät im Januar über neues Gesetz

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Potsdam. Brandenburg will noch vor der Landtagswahl am 19. September den Brand und Katastrophenschutz neu ordnen. Die SPD/CDU-Landesregierung werde voraussichtlich am 13. Januar einen Gesetzentwurf verabschieden, sagte CDU-Innenexperte Sven Petke am Montag. Ziel sei es, ein modernes und leistungsfähiges Brand- und Katastrophenschutzgesetz zu schaffen.

Das neue Gesetz soll nach Angaben Petkes die Strukturen von Brand- und Katastrophenschutz zusammenführen. Verbessert werde unter anderem die Abstimmung bei der Ausbildung. Das Land mache zudem einheitliche Vorgaben für die Aufstellung von Rettungs- und Einsatzplänen. Das Gesetzespaket soll bis zum Juni verabschiedet werden.

Bisher gelten in Brandenburg zwei getrennte Gesetze für den Brand- und Katastrophenschutz. Diese würden den Anforderungen nicht mehr gerecht, sagte Petke mit Verweis auf die Hochwasserkatastrophen an der Oder 1997 und an der Elbe 2002 sowie auf die Terroranschlägen vom 11. September 2001. Durch eine künftig einheitliche Struktur könne jeder in eine Notsituation geratende Bürger sicher sein, dass ihm durch Rettungskräfte schnell geholfen werde, sagte der CDU-Politiker. Das neue Gesetz werde zudem dazu beitragen, den Brand- und Katastrophenschutz auch an den Landesrändern zu sichern. Bei den Freiwilligen Feuerwehren gebe es in dünn besiedelten Regionen zunehmend Nachwuchsprobleme. dpa

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