Boxen : Braune Szene im Vormarsch – aber NPD in Schwierigkeiten

Hitler-Parole auf Feuerwehrfest, Prügel gegen Linke, Gebrüll vor Gedenkstätte: Fast täglich machen Rechte von sich reden. Der Neonazi-Partei nützt das wenig

Frank Jansen

Potsdam - Es sind „nur“ drei Vorfälle vom Wochenende, doch sie zeugen exemplarisch von der anhaltenden und vielschichtigen Bedrohung durch den Rechtsextremismus in Brandenburg. In Frankfurt (Oder) überfiel in der Nacht zu Sonntag, wie berichtet, ein Mob vermummter, mutmaßlicher Rechtsextremisten den linken Studentenclub „Grotte“, der bereits im November Ziel eines gewaltsamen Angriffs gewesen war. Vor der KZ-Gedenkstätte Ravensbrück brüllt ein 15-Jähriger Nazi-Parolen. In Lübbenau kamen am Sonnabend junge Feuerwehrmänner zum „1.Spreewald-Cup der Feuerwehren“ mit T-Shirts, auf denen in altdeutscher Schrift ein Spruch Adolf Hitlers prangte: „Flink wie die Windhunde, zäh wie Leder, hart wie Kruppstahl“.

So hatte sich der Diktator die deutsche Jugend gewünscht – um sie als Kanonenfutter im Krieg verheizen zu können. Doch ein Feuerwehr-Funktionär wiegelte gegenüber der „Lausitzer Rundschau“ ab: Die jungen Männer hätten die Parole „einfach geil“ gefunden, „weil sie sich als Feuerwehrleute ja auch so fühlen, wie es da steht: flink, zäh und hart“.

Der Naivität zum Trotz gab es nach dem Fest reichlich Protest. Die CDU-Abgeordnete Roswitha Schier empfand die T-Shirt-Parole als „Schlag ins Gesicht aller Feuerwehrleute“. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sieht ein Problem mangelnder politischer Bildung in Teilen der Bevölkerung und glaubt, die jungen Leute hätten nicht gewusst, wo der Spruch herkommt. Doch der Minister fordert, es müsse aufgeklärt werden, wer die T-Shirts in Auftrag gab. Und Schönbohm ärgert sich, dass bei dem Feuerwehrfest die seltsamen Leibchen „lange keinem aufgefallen sind“.

Unverminderte Gewalt gegen Andersdenkende und eine schleichende Vergiftung junger Hirne durch braune Propaganda – das scheint die Formel zu sein, die auf die Brandenburger Zustände passt. Die Realität ist jedoch komplexer. Schon die messbaren Fakten ergeben ein widersprüchliches Bild.

Die Polizei registrierte in diesem Jahr (bis Ende April) 515 rechte Straftaten, darunter 14 Gewaltdelikte. Die Zahlen seien jedoch nur vorläufig und würden sich durch Nachmeldungen vermutlich erhöhen, betont das Innenministerium. Dennoch zeichne sich, im Vergleich zu den ersten vier Monaten 2007, bei den Gewalttaten ein Rückgang ab. Der in Potsdam ansässige Verein Opferperspektive, der sich um Menschen kümmert, die von Neonazis und anderen Rassisten attackiert wurden, hat seit Jahresbeginn 26 Attacken von Rechtsextremisten auf Migranten, Linke und andere nicht-rechte Betroffene gemeldet. Vielerorts erzeuge schon die Präsenz rechtsextremer Gruppen ein „Klima der Bedrohung“, sagt Johanna Kretschmann, die sich bei der Opferperspektive engagiert.

Brandenburg fiel im vergangenen Jahr negativ auf, weil das Land bundesweit die meisten rechtsextremen Gewalttaten pro 100 000 Einwohner aufwies. Außerdem nahm die Zahl der Rechtsrock-Konzerte hier zu, während sie in Deutschland insgesamt schrumpfte. Auch in diesem Jahr haben Rechtsextremisten in Brandenburg bereits fünf Konzerte veranstaltet, alle in der Region Cottbus-Spremberg. Die Polizei konnte allerdings vier dieser Krachorgien auflösen. Zwei weitere wurden in der Vorbereitung verhindert. Die braune Szene sieht sich weiterhin einem enormen Verfolgungsdruck durch Polizei, Verfassungsschutz und Justiz ausgesetzt. Außerdem befassen sich die regionalen Medien stärker mit rechtsextremen Umtrieben als in manchen anderen Bundesländern, gerade auch im Osten. Der Druck, den der Staat und Teile der Gesellschaft ausüben, hat Wirkung.

So unterließ die Neonazi-Szene im März das geplante „Heldengedenken“ in Halbe. Und es gelinge der NPD nur mit Mühe, Kandidaten für die Kommunalwahlen im September zu finden, heißt es in Sicherheitskreisen. Die Scheu, öffentlich als Parteimitglied aufzutreten, sei in Brandenburg größer als in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD in den Landtagen sitzt. Außerdem stagniere die Zahl der Mitglieder bei 250, sagen Experten. Und die DVU, immerhin seit 1999 im Landtag, sieche dahin – selbst der schwächelnde Bündnispartner NPD sei jetzt zahlenmäßig stärker.

Unberechenbar bleibt aber die jung-aktionistische Szene aus 240 Neonazis, 500 Skinheads und anderem Haudrauf-Nachwuchs. Schwerpunkt ist der Süden, wie sich schon an den diesjährigen Rechtsrockkonzerten ablesen lässt. Im Januar konnte die Polizei in Lübben nur mit Gewalt den Auftritt brauner Bands im „Bunker 88“ (die Zahl steht für „Heil Hitler“) beenden. Inzwischen hat die Stadt die Immobilie gekauft, eine Wut-Demo von 400 Rechtsextremisten im April änderte an der Schließung des Bunkers nichts. Dennoch warnt Innenminister Schönbohm: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibe in Brandenburg eine „zentrale Herausforderung“.

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