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Braunkohle: 26.000 Unterschriften gegen neue Tagebaue
Der Brandenburger Landtag wird sich mit dem Thema Braunkohle befassen müssen, denn: Für die Volksinitiative gegen neue Tagebaue in der Lausitz sind bislang fast 26.000 Unterschriften zusammengekommen.
Die Listen mit den Signaturen der Tagebau-Gegner werden am 15. Mai an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Die ursprünglich schon für den 5. Mai geplante Übergabe sei aus Termingründen verschoben worden.
Die Volksinitiative läuft seit 8. Oktober. An der Aktion haben sich Linke, Grüne, Umweltverbände und weitere Organisationen beteiligt. Kommen bei einer Volksinitiative 20.000 gültige Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit dem Thema befassen.
Die Initiatoren rechnen jedoch mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfes gegen den Aufschluss neuer Tagebaue durch die SPD-CDU-Koalition im Landtag. Dasselbe gilt für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung. Deshalb bereiten sie bereits Volksbegehren vor. (rope/ddp)
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