Braunkohleabbau : Baggern ums Volk

Eine Initiative will den Braunkohleabbau im Land stoppen. Die Macher planen langfristig einen Volksentscheid.

Peter Tiede

Potsdam - In Brandenburg soll der Braunkohleabbau auf außerparlamentarischem Weg gestoppt werden. Brandenburgs Umweltverbände, die Grünen, Vertreter der Linken und der evangelischen Kirche wollen den langfristigen Ausstieg per Volksinitiative erzwingen. Am Ende der Aktion, die heute in Cottbus vorgestellt werden soll, solle ein Volksentscheid stehen, sagten Vertreter der Initiative.

Ziel sei es, vom Volk ein Gesetz beschließen zu lassen, wonach in Brandenburg kein neuer Braunkohletagebau und keine neuen Kohlekraftwerke mehr genehmigt werden dürfen, sagte Grünen-Landeschef Axel Vogel. Hat der Volksentscheid Erfolg, würde dies das Ende der Braunkohleförderung in der Lausitz ab Mitte des Jahrhunderts bedeuten. Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative soll am 8. Oktober gestartet werden. Insgesamt werden für diese erste Stufe der Anti-Kohle-Initiative 20 000 Unterschriften benötigt.

Zu den Unterstützern der Volksinitiative gehört auch der Landesvorsitzende der Linken, Thomas Nord. Er rechne damit, dass der Landesvorstand der Partei im September ebenfalls dafür stimmen wird, sagte Nord. Um eine breite Basis für die Volksinitiative zu erreichen, so Grünen-Chef Vogel, habe man sich bei den Forderungen bewusst auf einen Minimalkonsens geeinigt. „Wir als Grüne und die Umweltverbände würden uns einen schnelleren Ausstieg wünschen, aber das hätte andere Partner überfordert“, so Vogel. Obwohl die Stimmung im Land sich generell zu Ungunsten der Kohle gewendet habe, rechnen die Initiatoren mit Gegenwind. „Wenn sich Regierungschef Matthias Platzeck, der nach wie vor an der Braunkohle festhält, an die Spitze der Gegenbewegung setzt, dann könnte er uns Stimmen abziehen“, so Vogel.

Ausdrücklich sollen auch Mitglieder anderer Parteien geworben werden, so René Schuster von der Grünen Liga. Der Gesetzentwurf von BUND, Grüner Liga, Nabu und den Grünen zur Beendung der Braunkohlegewinnung werde derzeit von Fachjuristen abgestimmt. Es soll auch die Möglichkeit enthalten, dass jeder Bürger Brandenburgs die Einhaltung des Regelwerks selbstständig einklagen kann. Ziel des Gesetzes seien sowohl der Klimaschutz als auch der Erhalt der 33 durch mögliche neue Tagebaue bedrohten Lausitz-Dörfer und Städte mit insgesamt 8000 Einwohnern. Peter Tiede

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