Braunkohleförderung: Entzweite Lausitz

Die Brandenburger Koalitionsfraktionen von SPD und CDU gaben heute bekannt, die Pläne des Energiekonzerns Vattenfall zum Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz weiter zu unterstützen. Allerdings dürften nur dann neue Braunkohlegebiete erschlossen werden, wenn für die Verstromung eine klimafreundliche Kraftwerkstechnik entwickelt werde. Das betonten der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christoph Schulze, und der CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek. Zuvor hatten beide Fraktionen einem entsprechenden Antrag zugestimmt, der in der kommenden Woche im Parlament beraten werden soll.

Unterdessen formiert sich in Brandenburg Widerstand gegen den Ausbau des Abbaus. Die Grünen haben zusammen mit anderen Umwelt- und Naturschutzverbänden ein Volksinitiative gegen neue Braunkohletagebaue auf den Weg gebracht. Auch die Linkspartei ist inzwischen beigetreten. Jetzt müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden, um in einer möglichen Volksabstimmung den Braunkohleabbau in Brandenburg endgültig zu stoppen, so das Credo.

Die Initiative wirft der Brandenburger Regierungskoalition vor, sich zwar zum Klimaschutz zu bekennen, ihn aber nicht zu praktizieren. Das Brandenburger Klimaziel, den CO2-Ausstoß bis 2010 auf 53 Millionen Tonnen zu reduzieren, könne schon jetzt nicht mehr erreicht werden. Möglicherweise werde Brandenburg den Grenzwert um 20 Prozent überschreiten. Schon das bestehende Kraftwerk Jänschwalde sei "eine der größten Dreckschleudern Europas".

Sächsisch-brandenburgische Proteste

Das Kraftwerk in Jänschwalde soll nach den Plänen des Energiekonzerns Vattenfall jedoch weiter ausgebaut werden. Zudem sollen in der Lausitz langfristig drei weitere Tagebaue eröffnet werden. Dabei könnte der Konzern 700 Millionen Tonnen Braunkohle fördern. Für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord müssten jedoch die drei Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz mit zusammen rund 900 Bewohnern umgesiedelt werden. Für weitere Tagebaue bei Spremberg und Bagenz wären keine Umsiedlungen erforderlich. Die Landesregierung unterstützt die Pläne ebenfalls - unter der Voraussetzung, dass Vattenfall eine kohlendioxidarme Kraftwerkstechnik entwickelt und einen sozialverträglichen Ausgleich für die Bewohner schafft.

Unterstützung für seine Expansionspläne in der Lausitz bekommt der Konzern auch von der sächsischen Landesregierung. Dort wurde der Bau eines 800 Millionen Euro teuren 675 Megawattblocks in Boxberg genehmigt. Doch längst nicht bei allen Beteiligten stößt dass Projekt auf Gegenliebe. Fast zeitgleich mit den Baumbesetzern von Robin Wood an den Lakomaer Teichen in Brandenburg enterten 36 Greenpeace-Aktivisten Kräne auf der Baustelle in Sachsen und enthüllten Transparente. Während die Aktivisten von Robin Wood schon wieder von ihren Bäumen getrennt wurden, verhandeln zwölf Greenpeace-Anhänger weiter mit dem umstrittenem Stromerzeuger. Gemeinsam ist den Aktivisten beider Länder jedoch, dass sie Zuspruch und Abneigung gleichermaßen ernten. (mist mit ddp)

Michael Stürzenhofecker