• Brüchiger Burgfriede Nur die Ablehnung von Hartz IV eint die Potsdamer Koalitionäre noch. Doch die Stimmung ist gereizt

Boxen : Brüchiger Burgfriede Nur die Ablehnung von Hartz IV eint die Potsdamer Koalitionäre noch. Doch die Stimmung ist gereizt

Michael Mara

Potsdam - Die heutige Bundesratssitzung wird nicht zum Koalitionseklat führen: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verständigten sich darauf, dass Brandenburg dem umstrittenen Reformprojekt Hartz IV wegen ungenügender Berücksichtigung der Ost-Interessen „nicht zustimmen wird“.

Die SPD hatte zunächst noch gehofft, dass Rot-Grün in letzter Minute noch ein Programm für Langzeitarbeitslose beschließen würde. Genau das hatte Platzeck beim SPD-Sommerfest Mittwochabend von Kanzler Schröder gefordert. Doch der Ehrengast reagierte darauf nicht. Zwar führte Platzeck noch Gespräche über Nachbesserungen - doch ohne handfestes Ergebnis. Gestern Abend ließ er mitteilen, dass Brandenburg nicht zustimmen werde. Das Gesetz gehe an der tatsächlichen Situation der Arbeitssuchenden im Osten vorbei.

Dass das Klima in der Koalition dennoch angespannt ist, machte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek deutlich: Er forderte Platzeck gestern auf, den Druck auf Kanzler Schröder „deutlich zu erhöhen“. In SPD-Kreisen geht man davon aus, dass Lunacek seine Erklärung mit Schönbohm abgestimmt hat. Zuvor war es bereits zum offenen Streit gekommen, weil Schönbohm von Platzeck gefordert hatte, er solle die Interessen Brandenburgs beim Bund konsequenter vertreten. Der Regierungschef zeigte sich in Interviews pikiert: Er tue das ständig - und auch mit Erfolg. Eingeweihte berichten, dass die Stimmung zwischen Platzeck und Schönbohm gereizt sei. Der CDU-Chef arbeitet mit aller Konsequenz auf einen Sieg der CDU bei der Landtagswahl hin. Auch wenn morgen im Bundesrat noch mal Einigkeit herrscht, die Meinungen über den künftigen Kurs Brandenburgs gehen weit auseinander – was sich nicht erst beim Fernsehduell am 15. September zeigen wird.

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