Boxen : Bürgermeister steht vor Gericht – und bleibt im Amt

Morgen beginnt der Korruptionsprozess gegen den Rathauschef von Eberswalde

Olaf S,ermeyer

Eberswalde - 15000 Euro soll der Bürgermeister von Eberswalde (Barnim), Reinhard Schulz (parteilos), dafür kassiert haben, dass er zwei Bauherren die Ablösesumme für 49 nicht gebaute Parkplätze um 189 535 Euro ermäßigt habe. Untreue und Bestechlichkeit wirft ihm die Staatsanwaltschaft deshalb vor. Der Vorgang liegt sieben Jahre zurück, vor fünf Jahren lief bereits ein Ermittlungsverfahren am Landgericht in Frankfurt (Oder). Ein Prozess aber wurde nicht eröffnet, weil das Gericht wenig Chancen auf eine Verurteilung sah. Dagegen legte die Potsdamer Staatsanwaltschaft Widerspruch ein – mit Erfolg. Nun beginnt am morgigen Dienstag am Potsdamer Landgericht die Verhandlung gegen den 53-Jährigen. Ihm drohen bis zu fünf Jahren Haft.

Der Prozess soll nach Auskunft des Gerichts mindestens bis März 2006 dauern. Bis dahin hat Reinhard Schulz Sonderurlaub – und seine Bezüge als Bürgermeister laufen weiter. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Stadtverordneten von Eberswalde – die gewissermaßen Schulz’ „Dienstherr“ sind – vor drei Wochen in einer nichtöffentlichen Sitzung.

Hauptangeklagter in dem Prozess ist der Unternehmer Josef B., der die 15000 Euro auf das Konto der Ehefrau des Bürgermeisters überwiesen haben soll, für das Schulz eine Vollmacht hatte. B., der ehemalige Betreiber des Flughafens Finow bei Eberswalde, ist außerdem wegen Steuerhinterziehung, Konkursverschleppung, Betrugs und Subventionsbetrugs bei der Entwicklung des Flughafens angeklagt. Die Ermittlungen gegen ihn hatten auch zu dem Verdacht gegen Bürgermeister Schulz geführt. Ein früherer Prokurist des Unternehmers hatte Strafanzeige gestellt. Im Zusammenhang mit dem Flughafen Finow lief gegen Schulz bereits vor zwei Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs, das aber eingestellt wurde.

Seit der morgige Prozesstermin bekannt ist, lässt sich Schulz vom Ersten Beigeordneten der Stadt, Lutz Landmann (SPD), vertreten. „Das mache ich schließlich schon seit zwölf Jahren, immer wenn er im Urlaub, krank oder sonst wie verhindert war“, sagt Landmann. „Darin sehe ich keine Besonderheit.“ Außerdem spreche man sich regelmäßig ab, „am Telefon und bei Arbeitstreffen“. Zum Prozess selbst wollte Landmann nichts sagen, aber „für uns gilt die Unschuldsvermutung und deshalb stehen wir hinter dem Bürgermeister“. Auch Schulz ließ über seinen Anwalt mitteilen, dass er unschuldig sei. Bei den Verträgen um die Stellplatzablöse habe er bereits im Zuge der ersten Ermittlungen darauf verwiesen, dass diese „alle zuständigen Ämter im Rathaus durchlaufen haben“. Dort will sich kurz vor dem Prozessauftakt niemand zu dem Fall äußern.

Dass ein Bürgermeister vor Gericht steht und dennoch im Amt bleibt, „ist kein schöner Zustand, kann aber passieren. Das muss eine Kommunalverfassung aushalten“, sagt Claas Cordes. Er ist Kanzler an der Eberswalder Fachhochschule. „Und in der Stadtverwaltung funktioniert eigentlich alles so wie immer“, sagt Cordes – bis darauf, dass er es in den vergangenen Wochen mit gleich mehreren Vertretern von Reinhard Schulz zu tun gehabt habe: Zur Eröffnung des neuen Hörsaalgebäudes kam die persönliche Referentin des Bürgermeisters, zum feierlichen Semesterauftakt der Erste Beigeordnete Landmann. „Ich habe den Eindruck, dass Schulz seine Arbeit ganz gut delegieren kann“, sagt Cordes.

Die Cottbuser Oberbürgermeisterin Karin Rätzel dagegen findet, dass Schulz zurücktreten sollte. Zwei Mal wöchentlich muss dieser im Gericht sein; eine Stadt wie Eberswalde aber könne man nicht nur an drei Tagen in der Woche regieren, sagt Rätzel. Auch ein anderer Kollege von Schulz in einem Rathaus in Brandenburg hält den Zustand für „unerträglich“. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen, aber er empfiehlt Schulz, sein Amt so schnell wie möglich zu räumen, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Und diese Meinung herrscht auch unter einigen Eberswaldern: Wenn man sie fragt, ist die Rede von „alten Seilschaften“ im Rathaus und einem „korrupten Haufen“.

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