Brandenburg: Bürgermeister wird nicht abgewählt

Neuruppin – Am Ende fehlten für das Abwahlbegehren 221 Stimmen. Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) will sich jetzt dennoch Gedanken machen, „wie man die tiefen Gräben in der Stadt überwinden“ kann.

Nach dem Selbstmord des wegen Untreue verurteilten früheren Stadtwerkechefs Dietmar Lenz hatte eine Initiative aus Weggefährten – darunter auch selbst wegen Korruption verurteilte Politiker und Unternehmer – gegen den Bürgermeister mobil gemacht. Die bei einer Trauerfeier für Lenz gestartete Initiative sammelte vier Wochen lang Unterschriften und scheiterte jetzt knapp am nötigen Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten. 5300 Unterzeichner hätten es sein müssen, von 5591 waren aber 500 ungültig. Die Initiative fordert jetzt dennoch eine Reaktion der Stadt. Im Jahr 2005 war Golde bei der Stichwahl mit knapp 5200 Stimmen Bürgermeister geworden.

Ex-Stadtwerkechef Lenz – tituliert als „König von Neuruppin“ – hatte sich kurz nach Weihnachten das Leben genommen. Er war nach einem Geständnis wegen schwerer Untreue zu einer Bewährungsstrafe sowie rund 600 000 Euro Schadensersatz verurteilt worden. Im Zuge der Affäre um illegale Zahlungen der Stadtwerke für den Fußballverein MSV Neuruppin, dessen Vize-Präsident Lenz war, hatte sich Bürgermeister Golde von seinem früheren „Sandkastenfreund“ distanziert.

Die Familie des Verstorbenen und Freunde machen Golde mitverantwortlich für den Tod des Stadtwerke-Chefs. Golde werde „den Anforderungen“ des Bürgermeister-Amtes nicht gerecht, „der tragische Tod ist nur äußerer Ausdruck dieser Situation“, teilte die Initiative am Montag mit. Es dürfe kein „Weiter so“ geben. Inzwischen gibt es mehrere Gesprächskreise prominenter Bürger, die die Korruptionsfälle der 90er Jahre aufarbeiten wollen. axf