Brandenburg: Büroleiteraffäre: Schelter trifft Richterbund-Chef Kahl

Erstmals seit ihrem erbitterten Streit um die richterliche Unabhängigkeit treffen an diesem Montag Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU) und der Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolf Kahl, zusammen. Hintergrund der Kontroverse war der Vorwurf, Schelters Büroleiter habe im Sommer 2000 einer Neuruppinerin Amtsrichterin dienstrechtliche Konsequenzen angedroht, wenn sie nicht eine Haftprüfung vornehme.

Die Richter erblickten darin einen eklatanten Eingriff in ihre Unabhängigkeit, Schelter wies die Vorwürfe dagegen zurück. Die Auseinandersetzung gipfelte im Herbst in Rücktrittsforderungen der Richterschaft an die Adresse des Ministers. Während Schelter die Querelen nach mehreren Krisengesprächen für beendet erklärte, hielt die Kritik unter den Richtern an. Tatsächlich richtet sich der Zorn des Ministers inzwischen weniger gegen die Vertreter der Richterschaft, die das Verhältnis zu Schelter wegen seines Umgangs mit der Büroleiteraffäre als gestört ansehen. Vielmehr konzentriert sich Schelter auf Mitarbeiter und Journalisten, die interne Vorgänge öffentlich machten. "Das Thema ist ja nie richtig ausdiskutiert worden", sagte dazu Richterbund-Chef Kahl am Sonntag.

Allerdings werde er es bei dem Zusammentreffen nicht von sich aus anschneiden. "Es herrscht im Grunde Feuerpause." In dem regierungsamtlich zum "Meinungsaustausch" erklärten Gespräch werde es ausschließlich um die von der Bundesregierung geplante Reform der Zivilprozessordnung gehen, erläuterte Schelters Sprecher Rolf Hellmert.

Um den Termin hatte Kahl gebeten, um Näheres über die personellen Vorstellungen des Ressorts zur Umsetzung der Reform zu erfahren. In einer Anfangsphase wird sie nach seiner Einschätzung mehr Personal erfordern. Von Interesse seien die theoretischen Einsparmöglichkeiten wie auch die Umgruppierung von Richterstellen. Inzwischen sei davon auszugehen, dass die neue Zivilprozessordnung zum 1. Januar 2002 in Kraft tritt.

Sie sieht vor, dass künftig Berufungs- und Beschwerdeverfahren nicht mehr grundsätzlich nur bei den Oberlandesgerichten abgewickelt werden. Hier soll eine Experimentierklausel den Ländern Spielraum geben.