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Brandenburg: Bundesanwälte wollen Revision im Fall Hülsmann

Leipzig/Potsdam - Im Rechtsstreit um fehlerhafte Dienstreise-Abrechnungen des suspendierten Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes, Arnulf Hülsmann, verlangt die Bundesanwaltschaft eine Neuverhandlung. In wichtigen Punkten habe das Gericht die Beweise nicht ausreichend gewürdigt, sagten die Ankläger am Dienstag bei der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Leipzig.

Leipzig/Potsdam - Im Rechtsstreit um fehlerhafte Dienstreise-Abrechnungen des suspendierten Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes, Arnulf Hülsmann, verlangt die Bundesanwaltschaft eine Neuverhandlung. In wichtigen Punkten habe das Gericht die Beweise nicht ausreichend gewürdigt, sagten die Ankläger am Dienstag bei der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Leipzig. Das Landgericht hatte ihn 2005 freigesprochen, weil es keinen Vorsatz nachweisen konnte. Der BGH will seine Entscheidung am Donnerstag fällen. ddp

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