Bundesgartenschau : Der SPD fehlt der grüne Daumen

Vor allem die Sozialdemokraten im Landeskabinett wollen keine Gartenschau in der Havelregion. Hinter der Ablehnung stehen auch persönliche Gründe.

Brandenburg/HavelDer Ministerpräsident wird mit Spannung erwartet. Matthias Platzeck (SPD) dürfte dicht umringt sein, wenn er am Mittwoch seinen Urlaub unterbricht, um im Brandenburger Dom am Festakt anlässlich des 850-jährigen Gründungsjubiläums von Stadt und Land teilzunehmen. Politiker aus der Region wollen sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, um bei Platzeck noch einmal für eine Bundesgartenschau 2015 in der „Havelregion“ zwischen Brandenburg, der Mutterstadt der Mark, und dem alten Bischofssitz Havelberg in Sachsen-Anhalt die Werbetrommel zu rühren.

Der Druck auf Platzecks Regierung wächst, seit die Bundesgartenschaugesellschaft signalisiert hat, dass ein möglicher Zuschlag für die Bewerbung – im Rennen ist noch Karlsruhe – allein an der fehlenden Unterstützung durch das Land scheitern könnte. Am Wochenende appellierte deshalb die PDS-Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser erneut an das Land, die bisherige Ablehnung aufzugeben. Die PDS, aber auch die CDU-Landtagsfraktion haben sich bereits für die Havel-Buga ausgesprochen, für die sich in der Regierung insbesondere der CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns einsetzt. Auch in der SPD gibt es mit Landtagspräsident Gunter Fritsch und dem Vize-Fraktionschef Ralf Holzschuher prominente Befürworter.

Trotzdem bleiben die Widerstände im Kabinett immens. Das hat finanz- und regionalpolitische, aber auch parteitaktische und, in einer für Brandenburg nicht untypischen Melange, sogar persönliche Gründe. Fest steht, dass das Agrarministerium von Dietmar Woidke, vor allem aber das Infrastrukturministerium von Reinold Dellmann dem Projekt von Anfang an Steine in den Weg legten. Als Gegner gelten auch Finanzminister Rainer Speer und Staatskanzleichef Clemens Appel (alle SPD). Sie argumentieren mit logistischen, vor allem aber finanziellen Risiken einer auf mehrere Orte verteilten Buga. Tatsächlich waren auch die Gartenschauen in Cottbus (1995) und Potsdam (2001) nicht nur Erfolgsgeschichten. Sie brachten teure Folgelasten und Nachnutzungsprobleme. Außerdem wird darauf verwiesen, dass jeder zusätzliche Euro für die Havel-Buga anderen Städten weggenommen werden müsste.

Dem hält Fritsch entgegen, dass anders als in Potsdam und Cottbus keine teuren neuen Parks und Hallen geplant sind, stattdessen auf das fertig sanierte Pauli-Kloster in Brandenburg oder den Landesgartenschau-Park in Rathenow zurückgegriffen werde. Und die vom Land geforderten 18 Millionen Euro seien – bei einem Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro – von diesem auch zu stemmen, sagt Fritsch.

Auffällig ist, dass der Widerstand allein aus SPD-geführten Ministerien kommt. Kenner führen dies auch darauf zurück, dass es der SPD nicht gefällt, wie sich Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) ein Jahr vor der Kommunalwahl auch mit der Buga profiliert.

Aber Tiemann gibt so schnell nicht auf. Die Landesregierung hatte auch das 850- jährige Jubiläum von Stadt und Land zunächst nicht feiern wollen – erst nach hartnäckigem Brandenburger Drängen kam es zum Sinneswandel.

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