Brandenburg: Carl-von-Ossietzky-Medaille: Internationale Liga für Menschenrechte verteidigt Nsoh

Die Internationale Liga für Menschenrechte hat die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille an die Brandenburger Flüchtlingsinitiative und den Verein "Opferperspektive" verteidigt, die durch strafrechtliche Vorwürfe gegen zwei Aktivisten beider Gruppen in Misskredit geraten ist. "In Anerkennung der in besonderer Weise zivilcouragierten Arbeit der beiden Organisationen stehen wir uneingeschränkt zu unserer Entscheidung", hieß es gestern in einer Erklärung, mit der sich die Liga erstmals zu den Vorwürfen äußerte.

In der Erklärung wird eingeräumt, dass beide Vorgänge vor der Auszeichnung dem Präsidium "von den Betroffenen bekannt gemacht worden waren". Der Asylbewerber Christopher Nsoh aus Kamerun, einer der Wortführer der Flüchtlingsinitiative, war im Sommer 1999 wegen Drogenhandels in 14 Fällen verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig, bestätigte Nsohs Anwalt Stefan Sauer, der trotz der minimalen Chancen eine Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen will. Gegen Kay Wendel, einer der Aktivisten der "Opferperspektive" ermittelt die Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, was Wendel bestreitet. Beide Organisationen "verdienen als Gruppe diesen Preis", sagte Vorstandsmitglied Elke Zwinge-Makemisile von der Liga für Menschenrechte. "Im politischen Kampf haben wir es häufiger mit Kriminalisierungen zu tun". Allerdings wäre es richtiger, wenn Nsoh bei der Preisverleihung optisch nicht so präsent gewesen wäre. Dem Vernehmen nach hatte im Vorfeld auch Brandenburgs Ausländerbeauftragte Almut Berger davon eindringlich abgeraten. Die Flüchtlingsinitiative, die gestern eine Pressekonferenz in Potsdam gab, sieht keinen Grund für eine Distanzierung von Nsoh, der bislang einer ihrer Wortführer war. Die Verurteilung sei seine Privatsache, hieß es. Diese habe mit dem Kampf der Organisation für menschenunwürdigere Lebensbedingungen in den Heimen und gegen fremdenfeindliche Übergriffe nichts zu tun. Mit den offenbar lancierten Vorwürfen solle das Ansehen der Flüchtlingsinitiative beschädigt werden. "Nsoh ist nicht der Sprecher der Initiative, jeder ist ein Sprecher", sagte Jean Jaques Effa, ein in Cottbus lebender Asylbewerber. Er betonte, dass die Initiative "Klarheit" wolle. Deshalb müsse der Fall, der zu der Verurteilung Nsohs geführt hatte, neu aufgerollt werden.