Brandenburg: Castor-Zug: Zurückbleiben bitte!

Mit dem Näherrücken von "Tag X" steigt die Nervosität bei Behörden und Atomkraftgegnern. Der Oranienburger Polizeipräsident hat eine Bannmeile entlang der Strecke verhängt, über die der Castor-Zug aus dem Atomkraftwerk Rheinsberg ins Zwischenlager Lubmin bei Greifswald rollen wird. Seit gestern sind Versammlungen an der Bahntrasse untersagt. Das Verbot gilt bis 24 Stunden nach dem Transport, maximal jedoch bis zum 13. Mai.

Das Polizeipräsidium Oranienburg ist für die Sicherung des Castor-Transportes von dem 1990 stillgelegten Kernkraftwerk bis zur Landesgrenze nach Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich. Die Polizei will das Versammlungsverbot jedoch nicht als Affront gegen Atomkraftgegner verstanden wissen: "Von uns aus können da tausende von Leuten friedlich demonstrieren", sagte eine Polizeisprecherin gestern. Anmeldungen für Kundgebungen "zum Transporttermin" - wann immer er sein werde - würden jederzeit entgegengenommen. Die Einschränkungen regelt das "Kleingedruckte": 100 Meter Abstand zum Zaun des Kraftwerkes, 20 Meter Distanz entlang der Zufahrtsstraße, grundsätzliches Versammlungsverbot an Bahnübergängen und Brücken sowie in angrenzenden Ortschaften.

Die Bündnisgrünen konnten gestern nicht sagen, welche Konsequenzen die Bannmeile für die von ihnen geplanten Demonstrationen hat. Der Kreisverband Oberhavel hatte zuvor Sympathie für friedliche Gleisblockaden geäußert. Diese will die Polizei aber keinesfalls dulden. Offenbar hat sie dazu noch mehr Personal angefordert als die zunächst angekündigten 5000 Beamten: Gestern war von bis zu 6000 Einsatzkräften die Rede.

Zudem droht ein Konflikt ganz anderer Art: Nachdem im März ein "Bündnis Rechts gegen Castor" im Internet die Parole "Umweltschutz = Heimatschutz" verbreitet hat, könnten auch linke und rechte Demonstranten entlang der Transportstrecke aneinander geraten. "Wir fordern alle Nationalisten auf, sich mit allen Castorgegnern hemmungslos zu solidarisieren", hieß es in dem Aufruf. "Wir werden diesen Bruderkuss bestimmt nicht erwidern", sagte ein linker Atomkraftgegner. Beim Verfassungsschutz hieß es, dass keine Aktionen von Rechtsextremen gegen den Castor-Transport bekannt seien. Ein führendes NPD-Mitglied erklärte dagegen, man erwäge "kurzfristige" Kundgebungen.