Brandenburg: CDU-Basis läßt Schönbohm freie Hand

POTSDAM (ma).Die Absicht des designierten CDU-Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm, die Parteispitze vorsichtig zu erneuern, wird von der Basis unterstützt.Alle Kreisverbände hätten dem von Schönbohm vorgeschlagenen Personalkonzept für den künftigen geschäftsführenden Landesvorstand auf einer Sitzung am Donnerstag abend zugestimmt, sagte gestern der Vize-Landesvorsitzende Dieter Dombrowski.Wie berichtet, sollen der Bundestagsabgeordnete Rainer Eppelmann und Dombrowski einem Wunsch Schönbohms entsprechend nicht mehr zu stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt werden.Auch der jetzige Parteivorsitzende Peter Wagner sowie Fraktionschef Wolfgang Hackel sollen künftig nicht mehr dem engeren Führungszirkel angehören.

Allerdings ist nach Tagesspiegel-Informationen das Ausscheiden von Eppelmann und Dombrowski aus dem geschäftsführenden Landesvorstand von einigen Kreisvorsitzenden "bedauert" worden.Ein Teilnehmer der Sitzung sagte, es sei auch "etwas Verärgerung zu spüren gewesen".Eppelmann war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.Er hat sich dem Vernehmen nach bisher nicht entschieden, ob er auf dem Parteitag am 16.Januar nun für einen der 18 Beisitzer-Posten kandidieren wird.Hingegen verteidigte Dombrowski als zweiter Hauptbetroffener Schönbohms Personalkonzept.Er wäre zwar gern wieder Vize-Parteichef geworden und hätte seine Kandidatur auch durchsetzen können.Doch gehe es darum, neue personelle Konflikte und Kampfkandidaturen zu verhindern.

Im übrigen habe immer Konsens darüber bestanden, Schönbohm freie Hand für seinen engsten Mitarbeiterkreis zu lassen und ihm einen glatten Start zu ermöglichen.Dombrowski betonte, daß Schönbohm keinen Druck auf ihn oder Eppelmann ausgeübt habe, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten.Daß Parteichef Wagner und Fraktionschef Hackel nicht als Stellvertreter kandidierten, sei nur folgerichtig: Ihre Zusammenarbeit habe nicht funktioniert, was ein schwieriges Problem für die Brandenburger CDU gewesen sei."Konfliktpotential" müsse aber, so Dombrowski, im Interesse der Arbeitsfähigkeit aus dem neuen geschäftsführenden Landesvorstand herausgehalten werden.Dombrowski verteidigte auch den Vorschlag Schönbohms, die Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff und den Frankfurter Kreischef Ulrich Junghanns zu Stellvertretern zu wählen, gegen vorsichtig geäußerte innerparteiliche Kritik.Beide genössen in der CDU "breite Zustimmung".Er sei sich sicher, daß Schönbohms engste Truppe auf dem Parteitag mit großer Mehrheit gewählt werde.

Rainer Eppelmann

Der Theologe Rainer Eppelmann war 1989 Gründungsmitglied des Demokratischen Aufbruchs (DA).In der letzten DDR-Regierung wurde er Minister ohne Geschäftsbereich.1990 fusionierte die Partei mit der CDU.Bei der Bundestagswahl 1990 gewann er das Direktmandat im brandenburgischen Wahlkreis Fürstenwalde-Strausberg.Zeitweise war er Vertreter des damaligen CDU-Landesvorsitzenden Lothar de Maizière.1993 favorisierte Helmut Kohl Eppelmann für den Landesparteivorsitz, dieser winkte aber ab.Vor der vergangenen Bundestagswahl machte der CDU-Mann Schlagzeilen, weil er seine Unterlagen als Direktkandidat nicht fristgerecht eingereicht hatte.Er gelangte über die Landesliste in den Bundestag.Tsp

NACHGEHAKT

"Niemand wird abserviert"

Der designierte märkische Landeschef Jörg Schönbohm zur personellen Erneuerung der CDU

Das Personalkonzept des designierten CDU-Landeschefs Jörg Schönbohm für den engeren Führungszirkel der Union hat auch innerhalb der Partei einige Überraschung ausgelöst.Bekannte CDU-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Rainer Eppelmann, Noch-Parteichef Peter Wagner und Noch-Fraktionschef Wolfgang Hackel werden künftig im geschäftsführenden Landesvorstand nicht mehr vertreten sein.Über Hintergründe sprach Michael Mara mit Jörg Schönbohm.

TAGESSPIEGEL: Wie haben die Kreischefs denn reagiert?

SCHÖNBOHM: Einige waren überrascht, andere bedauerten, daß ich Eppelmann und den Kreisvorsitzenden von Havelland, Dieter Dombrowski, gebeten habe, nicht mehr als stellvertretende Parteivorsitzende zu kandidieren.Ich habe die Gründe erläutert und große Zustimmung gefunden.Deshalb gehe ich davon aus, daß eine breite Mehrheit auf dem Parteitag meinen Personalvorschlag unterstützen wird.

TAGESSPIEGEL: Was sind die Gründe, daß Sie auf einen einflußreichen Christdemokraten wie Eppelmann als Stellvertreter verzichten wollen?

SCHÖNBOHM: Der Neuanfang soll sich personell widerspiegeln, auch in der Verjüngung der Mannschaft.Eppelmann genießt ohne Frage eine hohe Reputation auch über die Grenzen des Landes hinaus.Er hat zahlreiche politische Ämter inne.Als Vize-Landeschef hat er moderierend gewirkt und dazu beigetragen, daß Spannungen nicht zu hoch kochten.Ich hoffe aber, daß dies jetzt nicht mehr so nötig sein wird.Als Mitglied des Bundespräsidiums wird Eppelmann im übrigen an Sitzungen des Landesvorstandes teilnehmen können, so daß wir auf seinen Rat nicht verzichten brauchen.

TAGESSPIEGEL: Auch Wagner, Hackel und Dombrowski werden quasi abserviert.Haben Sie persönliche Gründe oder ging es mehr darum, die Reihen zu befrieden und neue Querelen zu vermeiden?

SCHÖNBOHM: Niemand wird abserviert.Schon gar nicht liege ich mit jemandem im Streit.Aber natürlich mußte das, was in der Vergangenheit war, berücksichtigt werden.Meine Vorschläge sind mit allen Betroffenen abgestimmt und werden von allen akzeptiert.Wagner und Dombrowski werden für einen der 18 Beisitzer-Posten kandidieren.Eppelmann hat sich noch nicht entschieden.Hackel hat wesentliches zur Befriedung der Fraktion geleistet.Wir haben uns beide auf eine enge Zusammenarbeit bis zur Landtagswahl verständigt.Ich möchte, daß Hackel auch nach der Landtagswahl, wenn ich den Fraktionsvorsitz übernehme, in der Fraktion weiter eine wichtige Rolle spielt.

TAGESSPIEGEL: Die Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff und der Ex-Bundestagsabgeordnete Ulrich Junghanns, die Eppelmann und Dombrowski als Vize-Vorsitzende ablösen sollen, sind außerhalb der CDU weitgehend unbekannt.Auch wenn es vor dem Parteitag kein Christdemokrat laut sagt, wird hinter vorgehaltener Hand von manchen Kritik geäußert.Nicht alle akzeptieren Junghanns, der letzter Chef der DDR-Bauernpartei war.Über Voßhoff heißt es, sie habe als Vorsitzende der CDU-Mittelstandvereinigung und Bundestagsabgeordnete genug Probleme.

SCHÖNBOHM: Ich teile die Bedenken nicht.Beide genießen in der Partei hohes Ansehen.Doch sind alle Personalentscheidungen ein Kompromiß, 100prozentige Zufriedenheit wird es nicht bei allen geben können.Im übrigen werden wir sehen, wie sich der Landesvorstand bewährt.Wenn erforderlich, wird es nach zwei Jahren weitere Veränderungen geben.