Brandenburg: CDU-Basis will „echte“ Noten in Religion

Von Thorsten Metzner

Potsdam. In der märkischen Union rumort es: Im Landesverband und in der Fraktion wachsen Unmut und Unbehagen wegen des Kompromisses, den Landeschef Jörg Schönbohm und Fraktionschefin Beate Blechinger mit der SPD zum Religionsunterricht ausgehandelt haben. Danach sollen Leistungen in dem konfessionellen Fach benotet werden, die Noten aber nicht versetzungsrelevant sein (wir berichteten). Das geht einigen Konservativen nicht weit genug. Ihre Zustimmung zum Kompromiss, den das Bundesverfassungsgericht zum Streit um die Schulfächer Religion und LER vorgelegt hatte, ist aber ebenso notwendig, wie die der Kirchen.

„Die Bauchschmerzen an der Basis sind sehr groß“, bestätigt Saskia Funck, Landesvorstandsmitglied und Fraktionschefin in Potsdam-Mittelmark. Gerade beim Religionsunterricht gehe es für die Union „um eine Grundsatzfrage, um einen Grundwert.“ Die Partei habe immer gefordert, dass Religionsunterricht und das Fach LER gleichberechtigt sein müssen. „Zensuren für Religion auf den Zeugnissen, die ohne Bedeutung sind, widersprechen diesem Anliegen.“ Es dürfe nicht der Eindruck verstärkt werden, dass die Union – ob bei Steuerrefom, Zuwanderung oder LER – in der Koalition immer nachgebe, sagt Funck über das Grummeln an der Basis.

Wenn mit Hilfe der CDU die Benachteiligung des Religionsunterrichtes in Brandenburg zementiert wird, warnt auch der Potsdamer Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wieland Niekisch „hätten die Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem“. Dies könne der Union bei den Kommunalwahlen im Jahr 2003 und bei der Landtagswahl 2004 schaden. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski will, wie Niekisch, dem Gesetz nicht zustimmen. In Glaubensfragen sei „kein Kompromis besser als ein schlechter“, so Dombrowski. Es bleibe bei der „Diskriminierung von Christen in Brandenburg“.

Hinter vorgehaltener Hand wird beklagt, dass Schönbohm und die anderen CDU-Ressortchefs im Kabinett bereits zu früh CDU-Positionen geräumt hätten und der Novelle des Schulgesetzes zugestimmt hätten, erst die Fraktion noch Nachverhandlungen durchsetzen musste. So hatte Justizminister Kurt Schelter intern stets argumentiert, dass mit dem Karlsruhe-Vorschlag die Spielräume ausgereizt sind, ein Urteil ungünstiger ausfallen würde. „Das Gericht hat einen Vorschlag gemacht, keine Vorgabe. Der Landesgesetzgeber ist frei“, sagt hingegen Vize-Landeschef Sven Petke. Ob er dem Gesetz zustimmen könne, habe er persönlich noch nicht entschieden.

Mit Spannung wird die Sitzung des CDU-Landesvorstands am heutigen Freitagabend erwartet: Auf Antrag des CDU-Kreisvorstands von Potsdam-Mittelmark – Vorsitzender ist dort der Schönbohm-Kritiker Wolfgang Hackel – soll der Vorstand einen Beschluss fassen, in der die Landtagsfraktion zur Durchsetzung von Religion und LER als „gleichberechtigte Wahlpflichtfächer“ verpflichtet würde. Das ist eine Forderung, die deutlich über den Vergleichsvorschlag aus Karlsruhe und den Entwurf der Schulgesetznovelle hinausgeht.

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