CDU Brandenburg: Vizechef empört Juristen

Nach einem Eklat auf einer Podiumsdiskussion sind schwere Vorwürfe gegen den Vizechef der brandenburgischen CDU und Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Landtages, Sven Petke, erhoben worden: Er soll die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt haben. Der Vorsitzende der Richterbundes Brandenburg, Klaus-Christoph Clavee, legte Petke den Rückzug aus dem Rechtsausschuss nahe.

Nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Teilnehmer soll Petke am Montagabend bei einer Diskussionsrunde in Potsdam zum Umgang mit jugendlichen Straftätern davon gesprochen haben, dass man beim Umgang mit jugendlichen Straftätern in Brandenburg ein Problem mit der Unabhängigkeit der Richter habe. Petke, der die Diskussionsrunde nach Kritik an seinen Äußerungen vorzeitig verlassen hatte, fühlte sich gestern missverstanden und bestritt, an der Unabhängigkeit der Justiz Kritik geäußert zu haben.

Berlins ehemaliger Justizstaatssekretär Christoph Flügge, der mit Petke zusammen in der Runde saß, sagte, er habe so etwas „noch nicht erlebt“. Petkes Äußerungen seien „ungeheuerlich und unfassbar“ – „vor allem, wenn man bedenkt, dass er nach der Justizministerin der zweithöchste Rechtspolitiker des Landes Brandenburg ist“. Flügges Darstellung wird auch von der Moderatorin der Veranstaltung, der Journalistin Annette Wilmes, gedeckt. Demnach antwortete Petke auf die Frage, was er von der Vernetzung unterschiedlicher Institutionen in der Kriminalitätsbekämpfung halte, zunächst, dass man in Brandenburg auf einem ganz guten Weg sei und unterschiedliche Institutionen an einem Tisch säßen. Probleme habe man „nur mit der richterlichen Unabhängigkeit“, zitieren ihn sowohl Flügge als auch Wilmes.

Und so verstand es auch der Jugendrichter und Sprecher von Justizministerin Beate Blechinger (CDU),Thomas Melzer, der im Publikum saß und Petke daraufhin mit einem Zwischenruf unterbrach. Melzer sagte gestern, er habe „festhalten wollen, dass der Vorsitzende des Rechtsausschusses Probleme mit der richterlichen Unabhängigkeit hat“. Petke soll daraufhin bei dem Versuch, seine Aussagen zu relativieren, sinngemäß gesagt haben, dass man aber die Richter auch noch auf Linie bringen werde. Petke bestreitet auch dies.

Richterbundschef Clavee, der selbst nicht auf der Veranstaltung war, sagte gestern, er halte Petke als Chef des Rechtsausschusses nicht mehr für tragbar. Sollten die Äußerungen so gefallen sein, wie es ihm ebenfalls berichtet worden sei, zeuge dies von einem mangelnden Verständnis von rechtsstaatlichen Prinzipien.

Petke erklärte, er habe lediglich zeigen wollen, dass man in Brandenburg viel leiste und auf dem richtigen Weg sei. Doch könne innerhalb der Justiz das Ministerium nicht mit Verfügungen und Weisungen an die Richter arbeiten. Daher müsse man auf Gespräche setzen.

In Bezug auf den Umgang mit jugendlichen Straftätern legte er gestern allerdings deutlich nach und übte scharfe Kritik an der Berliner Justiz. Generell müsse man weg „von einer zu täterorientierten, hin zu einer opferorientierten Justiz“.

Mit deren jahrelangem Versagen besonders beim Umgang mit jungen Straftätern habe sich nun auch Brandenburg herumzuschlagen. So seien 20 in die Jugendstrafanstalt Wriezen verlegte Berliner Gefangene derart schlecht integrierbar, dass drei von ihnen verlegt werden mussten. Petke sagte, er sei nicht mehr bereit, Schönwetterdiskussionen zu führen. Am Montag sei seine Leidensfähigkeit erschöpft gewesen.