CDU Brandenburg : Wanka will einen Neuanfang

CDU-Landesparteitag wählte die Wissenschaftsministerin mit klarer Mehrheit zur neuen Vorsitzenden und Spitzenkandidatin

Thorsten Metzner
Landesparteitag der CDU in Potsdam
Die Neue ander Spitze. Johanna Wanka führt die CDU als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl.

PotsdamNach den bisherigen Grabenkämpfen versuchen die Brandenburger Christdemokraten einen Neuanfang – und zeigen Geschlossenheit im Superwahljahr 2009: Wissenschaftsministerin Johanna Wanka wurde am Sonnabend auf einem Landesparteitag in Potsdam zur neuen Parteichefin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst gewählt, wo sie gegen SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck antreten wird. In beiden Abstimmungen votierte eine klare Mehrheit der Delegierten (85,5 Prozent/89 Prozent) für Wanka, die in ihrer Rede vor einem rot-roten Bündnis in Brandenburg warnte und für eine „moderne CDU“ wie auch eine Fortsetzung der SPD/CDU-Koalition warb: „Wir sind nicht zehn Jahre in der Regierung, um das Land danach wieder herunterwirtschaften zu lassen.“ Bundesgeneralsekretär Ronald Pofalla forderte von Platzeck eine Absage an eine Koalition mit den Linken. Führende Brandenburger Politiker der Linken hätten mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet: „Rot-Rot darf keine Option für Brandenburg sein.“

Der nun vollzogene erneute Führungswechsel in der märkischen Union ging, anders als nach dem Abgang von Jörg Schönbohm Anfang 2007, glatt über die Bühne. Wanka folgt auf Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, der zermürbt von den Querelen Ende 2008 das Handtuch geworfen hatte. Er wurde auf dem Parteitag mit stehenden Ovationen verabschiedet. Wanka hatte sich im Vorfeld mit früheren Junghanns-Gegnern wie Vize-Parteichef Sven Petke, ihrem jetzigen Generalsekretär Dieter Dombrowski, dem Europapolitiker Christian Ehler oder einflussreichen Kreischefs wie Saskia Funck (Potsdam-Mittelmark) verbündet – zu neuen Mehrheiten. Und die bestanden die Feuertaufe, selbst bei der mit Spannung erwarteten Aufstellung der Landesliste. Vereinzelte Kampfkandidaturen gegen den Listenvorschlag des Parteivorstandes für die Landtagswahl, auf dem sich die Junghanns-Gegner die besten Listenplätze gesichert hatten, blieben erfolglos. Landtags-Fraktionschef Thomas Lunacek, der bei der Postenverteilung leer ausgegangen war, verzichtete auf eine Kampfkandidatur. Offen ist, ob er als Fraktionschef zurücktreten wird. Auf der Liste folgen nach Spitzenkandidatin Wanka, Generalsekretär Dieter Dombrowski (2), die parlamentarische Fraktionsgeschäftführerin Roswitha Schier (3), der neue Schatzmeister Christian Ehler (4) und Petke (5).

Wanka fordert Modernisierung der Partei

Um so bemerkenswerter war der Auftritt Wankas. Die neue Vorsitzende im Landesverband Schönbohms, der immer für ein wertkonservatives „Tafelsilber“ der Union stand, forderte offen eine Modernisierung und Öffnung der Landespartei, ohne ideologische Scheuklappen und „nahe an der Lebenswirklichkeit“, von der man sich manchmal „etwas entfernt“ habe. Sie stehe für eine „konservative, bürgerliche, aber auch für eine moderne CDU“, sagte Wanka, die für neue Wege in der Sozial-, Familien- und Bildungspolitik, für eine Suche nach „eigenständigen“ Lösungen warb. „Diese können anders als in Hamburg oder Bayern sein“, was die Brandenburger CDU selbstbewusst in die Bundespartei einbringen müsse. Als Beispiel für die Neuausrichtung nannte sie die Kita-Betreuung in Brandenburg, wo sich die Union für eine bessere Personalausstattung der unterbesetzten Kitas einsetzen will. „Auch wenn das viel Geld kostet.“

Zugleich formulierte Wanka, allerdings mit leiseren Tönen, ihren Führungsanspruch in der Partei. „Wir können auf keinen verzichten“, sagte Wanka. Dennoch sei ein „gewisses Maß an Disziplin“ nötig.

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