Brandenburg: CDU drückt aufs Tempo

Potsdam CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek hat gefordert, das Reformtempo in Brandenburg zu beschleunigen. „Es geht alles noch zu langsam, wir verpassen den Anschluss“, warnte er am Freitag. Brandenburg stehe in allen Ländervergleichen auf hinteren Positionen und müsse nach vorn vorstoßen. „Die Zeit läuft uns davon. Wir müssen rascher mit Innovationen vorankommen.“

Als Beispiele, wo es zu langsam gehe, nannte Lunacek die Sanierung des Haushalts und den Abbau der Bürokratie. Die vorgesehene Senkung der Nettoneuverschuldung um 175 Millionen Euro in den Etats 2005 und 2006 sei am Widerstand der SPD gescheitert. Um beim Abbau der Bürokratie voranzukommen, sei eine „radikale Entschlackung“ der Gesetze nötig. Die Bürokratie ersticke „zu viel Kraft und Initiative im Land“. Hier seien in den nächsten Jahren „große Würfe“ nötig, sagte Lunacek. Gleichwohl lobte der CDU-Fraktionschef das Klima und die Zusammenarbeit in der Koalition: „Es gibt den Willen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.“ Allerdings sei die CDU-Fraktion dabei der Motor. ma

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