Brandenburg: CDU fordert Kinderschutzgesetz

In Brandenburg werden jährlich um die 100 Kindesmisshandlungen von der Polizei erfasst. Im Jahr 2003 waren es 97, 104 Tatverdächtige wurden ermittelt. Es gab immer wieder spektakuläre und schockierende Fälle, so um zwei verdurstete Kinder in Frankfurt (Oder) oder den fast zu Tode geprügelten Pascal in Strausberg. Für CDUVizeparteichef Sven Petke steht fest, dass im Fall Dennis nicht zum ersten mal ein Jugendamt versagt hat. Dafür sei auch die mangelnde Aufsicht durch das Bildungsministerium mitverantwortlich. „Dort hat man die Führung offenbar schleifen lassen, es gibt Missstände.“

DIE FORDERUNG

Die CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger fordert ein Kinderschutzgesetz, das die Pflichten der Jugendämter klarer regelt. Bisher intervenierten sie oft zu spät. Sie brauchen mehr Rechtssicherheit, um sich in kritischen Fällen durchsetzen zu können.

DIE UNTERSUCHUNG

Das Bildungs- und Jugendministerium will sich derzeit nicht festlegen, welche Konsequenzen aus dem Fall Dennis gezogen werden müssen. „Schnellschüsse sind nicht sinnvoll“, sagte Sprecher Thomas Hainz. Es finde eine gründliche Untersuchung statt. Man habe einen Fragenkatalog an die Schul- und Jugendämter gesandt. Eine der offenen Fragen ist beispielsweise, warum geltende Gesetze wie Jugend- und Schulgesetz nicht beachtet wurden. Hainz kündigte für kommende Woche den Untersuchungsbericht seines Ministeriums an. Die SPD warnte unterdessen davor, den „Fall zu politisieren“.ma/thm

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