Brandenburg: CDU für Rücktritt von SPD-Politiker Diskussionen nach NPD-Auftritt

Fürstenwalde. Der Auftritt des NPDChefs Udo Vogt auf einer Friedensdemo in Fürstenwalde – genehmigt vom SPD-Stadtvorsteher – schlägt weiter Wellen. CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm kritisierte am Donnerstag die „Zurückhaltung" der Landes-SPD. Der Vorgang schade dem Ansehen Brandenburgs und habe landespolitische Bedeutung, sagte Schönbohm. „Es müssen Konsequenzen gezogen werden."

Bislang ist Stadtvorsteher Günter Lahayn trotz heftiger Proteste nicht zurückgetreten. CDU-Vize-Parteichef Sven Petke sprach von einem „Skandal“. Es sei „ein Akt der politischen Hygiene“, dass Lahayn zurücktrete. Es sei Schaden für Fürstenwalde und das Land entstanden. Die SPD sei nicht zögerlich, bei ähnlichen Vorfällen Rücktritte von Politikern anderer Parteien zu fordern. Er wundere sich auch über das Schweigen der Kirche und der Ausländerbeauftragten.

Allerdings hatte sich SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck ausdrücklich von Lahayn distanziert. Dieser hätte den Auftritt des NPD-Chefs Vogt verhindern müssen. Schönbohm verwies darauf, dass die rechtsextremistische NPD nach wie vor „nicht zu unterschätzen“ sei, wie die jüngsten Vorfälle zeigten. thm

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