Brandenburg: CDU kritisiert Auftragsvergabe an Parteifreund

Potsdam - Brandenburgs CDU-Landesvorstand drängt auf weitere Aufklärung einer umstrittenen Finanzoperation aus der Ära des früheren Parteichefs Jörg Schönbohm. Das Führungsgremium missbilligte nach einer turbulenten Sitzung am Wochenende in einem Beschluss die Vergabe eines 580 000-Euro-Auftrages für die Landtagswahlkampagne 2004 an die Privatfirma „MaNo“ des damaligen Landesgeschäftsführers Mario Fassbender. Diese war nach einem jetzt vorgelegten Untersuchungsbericht ohne Einbeziehung von Parteigremien durch Schönbohm und den damaligen Generalsekretär Thomas Lunacek veranlasst worden. „Der Landesvorstand hat die seinerzeitigen Geschäftsabläufe kritisch bewertet“, so eine CDU-Erklärung. Man sehe „weiteren Prüfbedarf“. Fassbender, der heute Vizeregierungssprecher ist und als Vertrauter von Parteichef Ulrich Junghanns gilt, soll laut Beschluss damalige Firmenunterlagen offenlegen. Er lehnt dies ab.

Junghanns selbst sagte: „Das wird alles aufgearbeitet und gesichert, dass sich das nicht wiederholt.“ Im Landesvorstand war es nach Berichten von Teilnehmern hoch hergegangen. So versuchte Junghanns vergeblich, in dem von Anhängern des früheren Generalsekretärs Sven Petke dominierten Vorstand einen Beschluss zu verhindern. Schönbohm, der zwischenzeitlich die Sitzung empört verlassen wollte, übernahm die politische Verantwortung und sprach von einem „Fehler“. Dies genügte dem „Petke-Lager“ nicht. Die Untersuchungskommission, der bislang der Europaabgeordnete Christian Ehler und Generalsekretär Rolf Hilke angehören, ist um Havelland-Kreischef Dieter Dombrowski erweitert worden. „Es muss geklärt werden, ob der Partei ein finanzieller Schaden entstanden ist“, sagte Dombrowski. Dies gehe nur durch Einblick in die Mano-Unterlagen. thm