Brandenburg: CDU-Minister wirft PDS-Spitze Populismus vor

Potsdam Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) wirft der Spitzenkandidatin der PDS für die Landtagswahl, Dagmar Enkelmann, „Populismus“ vor. Enkelmann wolle sich „auf dem Rücken der Flughafen-Gegner und deren Ängste“ profilieren, sagte der Minister.

Die PDS-Politikerin hatte sich in einem Interview des Tagesspiegels gegen den geplanten Ausbau des Flughafens Schönefeld ausgesprochen: „Mit der Brandenburger PDS wird es einen Großflughafen in den jetzt geplanten Dimensionen, den auch noch die öffentliche Hand finanziert, nicht geben.“ Junghanns sagte, damit habe Enkelmann offengelegt, welche Richtung ein Politikwechsel à la PDS bedeuten würde: „Er würde der Wirtschaftsentwicklung Brandenburgs die Zukunft wegschneiden.“ Mit der Absage Enkelmanns an die Realisierung der Planungen würden die Interessen der Wirtschaft völlig ignoriert. Damit setze sie die Chance zur Schaffung neuer Arbeitsplätze aufs Spiel.

PDS-Wahlkampfleiter Heinz Vietze wies die Vorwürfe gegen Enkelmann zurück und verlangte Sachargumente. Er nehme mit Sorge zur Kenntnis, dass sich der Wahlkampf der CDU auf den Populismusvorwurf gegenüber der PDS reduziere, sagte Vietze. Die PDS plädiere für eine erneute Wirtschaftlichkeitsprüfung des geplanten Airports. ddp

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