Brandenburg: CDU-Vize begehrt gegen Schönbohm auf

Von Michael Mara

Potsdam. Der Strategie-Streit in der Bundes-CDU hat jetzt auch die märkische Union erfasst: Der stellvertretende Landeschef Sven Petke wurde gestern aus den eigenen Reihen gerügt, weil er sich im Dissens von Landeschef Jörg Schönbohm mit der Bundesvorsitzenden Angela Merkel um die Strategie der Union öffentlich auf deren Seite geschlagen hatte. In der CDU wurde dies „als Affront gegenüber Schönbohm“ gewertet. Im Fraktionsvorstand hieß es gestern, Petkes Äußerungen seien ein Fehler gewesen. Die märkische CDU stehe hinter Schönbohm. Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß, zugleich CDU-Kreischef in der Stadt Brandenburg, ergriff ebenfalls Partei für Schönbohm und gegen Merkel: Es sei nach Stoibers Einsatz „nicht angemessen“, zwei Wochen nach der Wahl eine solche Modernisierungs-Debatte anzuzetteln. Man müsse über den weiteren Weg diskutieren, „aber mit Respekt und Solidarität“.

Schönbohm hatte sich im Magazin „Der Spiegel“ kritisch zu der von Merkel geforderten Kursänderung geäußert und gewarnt, dass die CDU nicht das konservative Tafelsilber verscheuern dürfe. Zugleich lehnte er es für die märkische CDU ab, linksliberale Themen zu besetzen. Petke hielt entgegen, dass Merkel genau die Dinge benannt habe, „die geändert werden müssen“. Weiter hatte er erklärt, dass die märkische CDU zu Merkels Kurs stehe. Vor allem wegen dieser Behauptung erhitzten sich am Montag die Gemüter in der CDU. Damit erwecke Petke den falschen Eindruck, konstatierte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek, dass die märkische Union nicht hinter Schönbohm stehe und es divergierende Auffassungen gebe. Dies sei nicht der Fall. Standpunkt der CDU sei, dass man zum jetzigen Zeitpunkt keine Strategiedebatte brauche.

Fraktionschefin Beate Blechinger sagte, der Landeschef vertrete die Partei nach außen, nicht sein Stellvertreter. Das Thema sei bisher im Landesverband überhaupt nicht diskutiert worden, insofern seien die Äußerungen Petkes „anmaßend“. Auch der Landesvorstand sollte sich damit befassen. CDU-Politiker warfen Petke überdies vor, sich nicht mit dem Parteichef abgestimmt zu haben. Schönbohm soll dem Vernehmen nach darüber „sehr verärgert“ gewesen sein.

Dass sich Petke erstmals öffentlich gegen seinen Förderer Schönbohm wandte, wurde intern damit erklärt, dass seine Lebensgefährtin Katherina Reiche „Ambitionen auf Ämter im Fraktions- oder Bundesvorstand der Partei“ habe. Die Bundestagsabgeordnete war von Stoiber vor der Wahl in sein Kompetenzteam geholt worden. Sie wolle jetzt höher hinaus, heißt es in Potsdamer CDU-Kreisen. „Deshalb die demonstrative Rückendeckung für Merkel“, sagte ein Christdemokrat. Erstaunen haben Petkes Äußerungen auch deshalb ausgelöst, weil er zu den konservativen Hardlinern gerechnet wird. Auch Petke gilt als ehrgeizig, ihm werden Ambitionen auf die Schönbohm-Nachfolge nachgesagt.

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