Brandenburg: CDU warb um PDS – ohne Erfolg

Brandenburg/Havel - Es hätte die erste Allianz von CDU und PDS in einer größeren Stadt werden sollen. Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg, Dietlind Tiemann (CDU) wollte die PDS-Sozialbeigeordnete Birgit Hübner zur Bürgermeisterin, also zu ihrer Stellvertreterin wählen lassen. Im Gegenzug sollte die PDS den CDU-Vizefraktionschef Michael Brandt zum Baubeigeordneten mitwählen.

Das Bündnis wäre gegen den Willen von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm zustande gekommen, der eine Zusammenarbeit der Union mit den Sozialisten kategorisch ablehnt – wie berichtet sogar, wenn es um eine gemeinsame Resolution gegen Rechtsextremismus geht. Umso größer aber war das strategische Interesse der PDS-Landesführung an dem Rathaus-Bündnis. Doch nun wird wohl nichts daraus – wegen innerer Querelen der PDS.PDS-Landespolitiker werfen der Vorsitzenden der städtische Sozialisten, Petra Faderl, „Dilettantismus“ vor. Sie habe die behutsam eingefädelte Zusammenarbeit „vermasselt“.

Der geistige Vater der geplanten Allianz, der bisherige PDS-Fraktionsvorsitzende Alfredo Förster, hatte am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung überraschend seinen Austritt aus der Partei erklärt. Er warf Faderl öffentlich vor, die Wahl von Hübner zur Bürgermeisterin zu torpedieren: „Voller Misstrauen“ versuche Faderl eine PDS- Bürgermeisterin in der Stadt Brandenburg zu verhindern, „sofern sie es nicht selbst sein kann“.

Die erst vor wenigen Wochen zur Kreischefin gewählte Faderl hatte durchgesetzt, dass die PDS für die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers am vergangenen Mittwochabend einen eigenen Kandidaten nominiert. Vergeblich hatte Förster darauf hingewiesen, dass die CDU dies als Affront auffassen musste, der dieser Posten als stärkster Fraktion zustand. Zwar fiel der PDS-Kandidat durch und der der CDU wurde gewählt – aber die Neigung von Tiemann zur Zusammenarbeit mit den Sozialisten dürfte entscheiden gesunken sein. Schließlich begründete sie die geplante Allianz ihren Parteifreunden gegenüber gerne damit, dass die SPD sich als zu unzuverlässig erwiesen habe. Deren vormaliger Bürgermeister Norbert Langerwisch war im Januar abgewählt worden, nachdem er den Stadtverordneten die Unwahrheit über Kontakte zu einem mutmaßlichen Drogendealer gesagt hatte.

Tiemann will sich öffentlich nicht zu dem Personal-Poker äußern. Sie werde ihre Vorschläge für das Bürgermeisteramt und den Baubeigeordneten im Mai ins Stadtparlament einbringen. Die PDS-Beigeordnete Hübner aber erwägt nun ebenfalls ihren Parteiaustritt: Als Parteilose könnte sie zur Bürgermeisterin gewählt werden. PDS-Kreischefin Faderl sicherte Hübner prompt die Unterstützung zu – dies gelte jedoch nicht für eine Kandidatin „ohne Parteibuch“. „Nicht besonders glücklich“ nennt PDS-Landeschef Thomas Nord die Kabalen der Genossen. Er will sich jetzt einschalten.