Chronologie : Die Affäre Speer

25. August: Das Online-Portal stern.de berichtet erstmals, dass Rainer Speer (SPD), der zu diesem Zeitpunkt Innenminister in Brandenburg ist, ein früheres Kasernengelände in Potsdam-Krampnitz in seiner Zeit als Finanzminister für gut vier Millionen Euro verkaufen ließ. Kurz danach habe ein Gutachter aber einen "angemessenen Kaufpreis" von 25 Millionen Euro ermittelt. An dem Deal beteiligt sollen der Unternehmer Frank Marczinek und der Berater Thilo Steinbach gewesen sein, die mit Speer im Vereinsvorstand des örtlichen Drittligisten SV Babelsberg 03 saßen.
Speer weist die Vorwürfe zurück.

3. September: Bei "Spiegel Online" äußert Speer die Vermutung, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stünden im Zusammenhang mit dem Diebstahl eines ihm gehörenden Laptops im Oktober 2009. "Ich habe jetzt Anlass zu der Vermutung, dass Material von dem Rechner kursiert und bestimmten Redaktionen angeboten wird", sagt er. Auf dem Computer hätten sich sowohl private als auch dienstliche Daten befunden, aber keine Verschlusssachen. "Ich bin nicht erpressbar", versichert er.

18. September: Der "Spiegel" berichtet, Speers Laptop sei in die Hände von Potsdamer Motorradrockern gefallen. Diese hätten das Material Ende Juni 2010 erhalten, gesichtet und Abnehmer bei der Presse dafür gesucht.

21. September: Das Landgericht Berlin untersagt dem Axel Springer Verlag, die Daten aus dem Laptop des Ministers journalistisch zu verwerten, da es "zu dünn", von "zweifelhafter Herkunft" und "seine Echtheit fraglich" sei. Bei der öffentlichen Verhandlung des Gerichts wird zudem deutlich, dass es um die Frage geht, ob der Staat möglicherweise für ein uneheliches Kind von Speer Unterhalt zahlte. Speer weist die Vorwürfe zurück, in den 90er Jahren einen Betrug begangen zu haben. "In der Sache erkläre ich dazu nur soviel: Ich habe mich an keiner Straftat beteiligt. Ich gehe davon aus, dass es keine Straftat gibt." Ministerpräsident Platzeck (SPD) stellt sich hinter Speer und spricht von einem "typischen Oppositionsreflex".

23. September: Speer tritt von seinem Amt als Innenminister zurück. Er wolle damit Schaden von seinem Amt, der rot-roten Koalition und seiner Partei abwenden, sagt er zur Begründung. Zudem werde die Mutter des Kindes "bedrängt" und wolle er dafür keinen Vorwand mehr liefern. Gleichzeitig weist er die Vorwürfe zurück.

6. Oktober: Der SPD-Politiker Dietmar Woidke wird zum neuen Innenminister ernannt.

8. Oktober: Die SPD räumt erstmals Fehler in der Krampnitz-Affäre ein. Offensichtlich sei beim Verkauf der Kasernen nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Kompetenz gearbeitet worden, sagt SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. Zuvor hatte der Rechnungsprüfer dem Finanzministerium eklatante Fehler bei dem Grundstücksgeschäft vorgeworfen.

5. November: Der Untersuchungsausschuss zur Immobilien-Affäre konstituiert sich. Es soll geprüft werden, ob Mitglieder der Landesregierung beim Verkauf landeseigener Immobilien und Unternehmen Fehler gemacht haben. Vorsitzender des Ausschusses ist der SPD-Abgeordnete Sören Kosanke.

15. November: Es wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen Speer ermittelt. Es bestehe der Verdacht der falschen eidesstattlichen Versicherung, heißt es. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit einer Privataffäre Speers.

26. November: Speer räumt die Vaterschaft für das uneheliches Kind ein. "Ja, ich bin der Vater", sagt Speer der Zeitung "Märkische Allgemeine". Er habe sich einem Vaterschaftstest unterzogen und daraufhin den damals vom Jugendamt an die Mutter des Kindes gezahlten Unterhaltsvorschuss zurückgezahlt. Spekulationen, er habe 2001 seine Ex-Geliebte bei deren Verbeamtung protegiert, weist er zurück.

6. Dezember: Platzeck fordert Speer dazu auf, sein Mandat niederzulegen. Speer habe einen "Fehler im Privaten" gemacht, der aber auch mit einer "politischen Dimension" versehen sei.

12. Dezember: Eine knappe Woche später legt Speer sein Mandat nieder. Es habe sich eine Situation ergeben, die er seiner Familie und seinen Freunden nicht mehr zumuten wolle, sagt er zur Begründung. (dapd)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben