Brandenburg: Condoleezza Rice besucht Potsdam

Potsdam/Petzow - Brandenburg bereitet sich auf eine Serie großer Polizeieinsätze vor. Geschützt werden müssen die Umwelt-, Finanz- und Außenminister der G-8-Staaten, die im Frühjahr in Potsdam und Umgebung zusammenkommen werden. Sicherheitsexperten halten Störungen durch Globalisierungsgegner für möglich. Die linke Szene, nicht nur in Deutschland, mobilisiert schon das ganze Jahr über zu massiven Protesten gegen den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G 8, der im Juni im Ostseebad Heiligendamm stattfindet. Es sei nicht auszuschließen, dass Globalisierungsgegner die Treffen der G-8-Minister in Brandenburg für ein „warm-up“ nutzen wollten, warnen Sicherheitsexperten. In den Behörden gibt es aber keine einheitliche Meinung. Einige Fachleute verweisen darauf, dass in den vergangenen Jahren in anderen Ländern bei den Ministertreffen vor dem eigentlichen G-8-Gipfel Krawalle ausblieben.

„Wir sind in geringer Taktfolge gefordert und werden Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern und vom Bund anfordern“, sagte Potsdams Polizeipräsident Bruno Küpper gestern dem Tagesspiegel. Laut Küpper stehen folgende Einsätze an: Vom 15. bis zum 17. März kommen in der Staatskanzlei in Potsdam die Umweltminister der G-8-Staaten zusammen. Am 18. und 19. Mai treffen sich im Resort Schwielowsee in Petzow bei Potsdam die Finanzminister, am 30. Mai versammeln sich dann die Außenminister in Potsdam im Schloss Cecilienhof. Bei diesem Treffen erwarten Sicherheitsexperten am ehesten Störversuche von Linksextremisten, weil US-Außenministerin Condoleezza Rice als eine Symbolfigur der Politik der Regierung Bush gilt – während weder der amerikanische Finanzminister noch sein für die Umwelt zuständiger Amtskollege einen größeren Bekanntheitsgrad genießen. Außerdem gilt beim Besuch von Rice eine besonders hohe Gefahr von Anschlägen islamistischer Terroristen.

Indizien für eine potenzielle Gefährdung der Ministertreffen sehen Sicherheitsexperten in der Serie von Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge in Brandenburg und anderen Ländern, die in den vergangenen Monaten von militanten Linksextremisten verübt wurden. In Selbstbezichtigungsschreiben verwiesen die Täter aus der autonomen Szene auf den G-8-Gipfel. Globalisierungsgegner aus Deutschland und anderen Staaten bereiten sich zudem auf große Blockadeaktionen in der Umgebung von Heiligendamm vor. In den einschlägigen Homepages gebe es bislang allerdings keine Aufrufe zu Protesten gegen die in Brandenburg stattfindenden Treffen der G-8-Minister, sagen Sicherheitsexperten. Sie beobachten zudem, dass die Globalisierungsgegner sich offenbar nicht einig sind, wie sie in Heiligendamm vorgehen wollen. „Die liegen hinter ihren eigenen Zeitplänen zurück“, sagt ein Fachmann.

Eines der Ministertreffen hat eine pikante Note. Von der Zusammenkunft der Finanzminister im Resort Schwielowsee wird ein Teilhaber mit schillernder Vergangenheit, Axel Hilpert, profitieren. Hilpert war in der DDR als Antiquitätenhändler im Umfeld des Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski aktiv.