Cottbus : Szymanski erhält Rückkehrrecht

Der künftige Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) kann bei einem möglichen Ausscheiden aus dem Amt als Staatssekretär in den Brandenburger Landesdienst zurückkehren.

Potsdam - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte in Potsdam, er habe dem bisherigen Infrastrukturminister eine entsprechende "öffentlich-rechtliche Zusicherung" gegeben. Zugleich habe er ihm versichert, dass seine Rentenansprüche aus der Zeit als verbeamteter Lehrer, Schulleiter und Bildungsstaatssekretär nicht verloren gehen. Experten und anderer Parteien übten Kritik an der Lösung.

Szymanski war seit 2003 Infrastrukturminister. Am Montag erhielt er seine Entlassungsurkunde, weil er am Mittwoch seine Ernennungsurkunde als Oberbürgermeister erhalten soll. Während der Zeit als Minister war Szymanski von seinem früheren Amt als Bildungsstaatssekretär beurlaubt. Als Oberbürgermeister ist Szymanski Wahlbeamter und würde theoretisch seine Pensionsansprüche als Beamter verlieren.

Gesetzeslücke soll geschlossen werden

Platzeck sagte, in den Landesgesetzen gebe es eine eindeutige Lücke. Für den Fall, dass ein Staatssekretär erst Minister und anschließend Oberbürgermeister werde, sei rechtlich nicht vorgesorgt worden. Diese Gesetzeslücke solle künftig geschlossen werden.

Szymanski brauche jedoch jetzt eine Absicherung, betonte Platzeck. Er könne nicht sein, dass seine Ansprüche für die geleistete engagierte Arbeit verloren gingen. Der Regierungschef wies darauf hin, dass Szymanski für das neue Amt einiges aufgebe. So erhalte ein Oberbürgermeister deutlich weniger Geld als ein Minister.

Szymanski sagte, er habe keine Sonderlösung gewollt. Es sei aber eine Lösung für das Problem nötig gewesen. Die sei jetzt gefunden. Damit sei er beruhigt und einverstanden.

Proteste gegen Idee des einstweiligen Ruhestands

Ursprünglich war vorgesehen, Szymanski kurzzeitig zum Staatsekretär zu berufen und anschließend in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, um dessen Rentenansprüche zu sichern. Dieses Verfahren sei nun vom Tisch. Die Idee hatte erhebliche Proteste hervorgerufen. Denn damit wären nicht nur die Pensionsansprüche erhalten worden. Zugleich hätten Szymanski Ruhestandsbezüge zugestanden: 75 Prozent des Staatssekretärseinkommens von monatlich rund 7800 Euro brutto. Davon wäre aber sein Einkommen als Oberbürgermeister von etwa 6600 Euro abgezogen worden. Die Differenz von 1200 Euro wollte der Politiker für gemeinnützige Zwecke spenden.

Staatsrechtler Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Universität hält aber auch die neue Lösung für bedenklich. Eine Zusicherung des Ministerpräsidenten bedeute für Szymanski keine Garantie. Eine Zusage habe eine geringere Bestandskraft als eine Ernennung - vor allem im Fall eines Regierungswechsels. Battis wies auch Platzecks Aussage zurück, wonach es Gesetzeslücken gebe. Die Versorgung von Beamten und politischen Beamten sei geregelt.

Zweifel an Rechtmäßigkeit von Platzecks Zusicherung

CDU-Fraktionsvize Barbara Richstein stellte angesichts der Lösungen die Frage: "Sieht so Platzecks vorsorgender Sozialstaat aus?" Linkspartei-Landeschef Thomas Nord zweifelte, ob Brandenburg noch von einem Kabinett oder von einem Elferrat regiert werde. Anders lasse sich das Hickhack um Szymanskis Versorgung kaum erklären. Es sei wünschenswert, dass sich das Kabinett um alle Bürger so viele Gedanken macht.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Heinz Vietze, begrüßte den Rückzug von den ursprünglichen Plänen und zweifelte zugleich an der Rechtmäßigkeit der Zusicherung des Ministerpräsidenten. Schließlich sei Platzeck nur bis 2009 gewählt. Die Landesregierung müsse eine solide rechtliche Grundlage schaffen, die solche Pannen verhindert. Das derzeit geltende Prinzip "einmal Staatssekretär, immer Staatssekretär" müsse abgeschafft werden. (Von Susann Fischer, ddp)

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