Boxen : „Das Geld wird anderswo ausgegeben“

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek wirft dem Koalitionspartner SPD falschen Umgang mit Solidarpakt-Millionen vor

Michael Mara,Thorsten Metzner

Potsdam - In der SPD/CDU Regierungskoalition ist ein Streit um die Verwendung von Solidarpaktmitteln im Land Brandenburg entbrannt. In einem Gespräch mit dieser Zeitung mahnte CDU- Landtagsfraktionschef Thomas Lunacek jetzt eine „Wende in der Finanzpolitik“ an und forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) direkt zum Handeln auf. Es sei eine „Führungsaufgabe des Ministerpräsidenten“, so Lunacek. Aber auch die Union sei gefordert.

Der Unionspolitiker rügte scharf, dass Brandenburg 41 Prozent der Hilfen aus den alten Ländern, jährlich 620 Millionen Euro, entgegen den gesetzlichen Vorgaben des Solidarpaktes nicht für Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen ausgibt. Das dürfe so nicht weitergehen. „Mich überrascht, dass sich die Geberländer die falsche Verwendung der Solidargelder für Konsum so lange bieten lassen“, sagte Lunacek. „Ich kann den alten Ländern nur empfehlen, den Druck auf Ostdeutschland zu erhöhen.“ Eine Kürzung des Solidarpaktes wäre allerdings keine Lösung, weil die neuen Länder dann dauerhaft abgehängt würden.

Brandenburg schade sich selbst, wenn beispielsweise zu wenig in Straßen, Brücken oder Schulen investiert werde, warnte Lunacek. Er machte in erster Linie den Koalitionspartner SPD dafür verantwortlich, dass „Kraft und Mut zum konsequenten Umsteuern fehlen“ und „schmerzhafte Einschnitte, die um der Zukunft Brandenburgs nötig wären, nicht gewagt“ würden.

Vor allem beim Personal lebe das Land nach wie vor deutlich über seine Verhältnisse. Der CDU-Fraktionschef setzte sich kritisch mit der Argumentation von Platzeck und anderen führenden Sozialdemokraten auseinander, dass es zeitgemäßer sei, statt in „Beton“ vor allem in Bildung und Wissenschaft zu investieren. Nach Ansicht von Lunacek ist das „ein Scheinargument“, das die Fehlverwendung von Solidarpakt-Millionen in Brandenburg nicht glaubhaft rechtfertigen kann: Schließlich nehme das Land auch bei Aufwendungen in Bildung und Wissenschaft einen der letzten Plätze in Deutschland ein. „Das Geld wird also anderswo für den Konsum ausgegeben.“

Mit Blick auf die in Kürze beginnenden Verhandlungen in der Regierungskoalition für den neuen Haushalt 2008 forderte Lunacek höhere Investitionen für mehr Wachstum. Brandenburg müsse spätestens ab 2019, wenn der Solidarpakt ausläuft, mit dem selbst erwirtschafteten Geld auskommen. „Was wir bis dahin nicht an Infrastruktur haben, werden wir nicht mehr bekommen.“

Lunacek beklagte, dass die Politik in Brandenburg „bislang konsequent die Augen vor diesem Problem“ falsch verwendeter Solidarpaktmittel verschließt. Offenbar habe man sich an die Geschenke aus dem Westen gewöhnt. Hauptursache sei jedoch, dass „man zu sehr in Wahlperioden denkt.“

Die Zweckentfremdung von Solidarpakt-Mitteln durch die neuen Länder hatte jüngst der Dresdner Wirtschaftswissenschaftler Helmut Seitz angeprangert. Das einzige ostdeutsche Bundesland, das seine Hilfen tatsächlich vollständig für Investitionen einsetzt, ist Sachsen. Mit 41 Prozent Fehlverwendung folgt Brandenburg, in den anderen neuen Ländern ist die Fehlquote noch höher.

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