Brandenburg: „Das ist nur eine Mini-Reform“

Potsdam - Der Bund der Steuerzahler hat die geplante Reform der Diäten- und Pensionen für Brandenburger Landtagsabgeordnete kritisiert. „Es ist eine Mini-, Mini-, Minireform, um die große zu verhindern“, sagte Thomas Lilienthal vom Vorstand des Landesverbandes des Steuerzahlerbundes. Es handele sich um eine „Mogelpackung“. Während die Fraktionen von SPD, CDU und Linkspartei sich auf Abstriche vor allem bei Zulagen und Pensionen verständigt haben, setzt die Kritik des Bundes grundsätzlicher an: Er fordert statt Kürzungen die gänzliche Abschaffung der Abgeordneten-Rente aus Steuermitteln und der steuerfreien Zulagen der Parlamentarier. „Die für Abgeordnete beitragsfreie staatlich finanzierte Rente und die steuerfreien Kostenpauschalen sind in der heutigen Zeit keinem Bürger vermittelbar“, sagte Lilienthal. So wie andere Bürger sollten auch die Abgeordneten selbst für ihre Rente sorgen.

Das vom Bund der Steuerzahler favorisierte Modell würde allerdings zwangsläufig auf eine deutlich höhere Grunddiät hinauslaufen, die in Brandenburg gegenwärtig bei 4399 Euro im Monat liegt. Sie soll im Zuge der Neuregelung künftig jährlich entsprechend der Nettolohnentwicklung der erwerbstätigen Bevölkerung angepasst werden.

In Nordrhein- Westfalen hatte sich der Landtag – unter Mitwirkung des Steuerzahlerbundes – auf ein solches einfaches Diäten-Modell verständigt und die Pensionen und steuerfreien Pauschalen abgeschafft. Die Grunddiät in Nordrhein-Westfalen war danach auf 9500 Euro fast verdoppelt worden.

Niedersachsen hatte dies ebenfalls geprüft, es dann aber verworfen: Berechnungen hatten ergeben, dass es teurer als das bisherige Modell wäre. Außerdem begünstige es Karrieren von Berufspolitikern, argumentierte der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer.

Auch im Brandenburger Landtag war eine Abschaffung aller Pauschalen im Gegenzug für eine höhere Diät untersucht, und ebenfalls verworfen worden. „Das nordrhein-westfälische Modell würde praktisch zu einer Verdopplung der Diäten führen. Das wäre dem Steuerzahler nicht vermittelbar“, sagte Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD).

Wie berichtet, wollen die drei Fraktionen das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöhen, das früheste Alter für einen vorgezogenen Ruhestand soll von 55 auf 57 Jahre angehoben werden. Damit sei Brandenburg bundesweit ein Vorreiter, sagte Saskia Funck, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion unter Berufung auf Recherchen der Landtagsverwaltung. Außerdem soll die Büropauschale, mit der das Wahlkreisbüro, Telefon und ähnliches finanziert wird, von 872 auf 572 Euro gesenkt werden.