Brandenburg: Das Kabinett geschlossen für die Abbaggerung von Horno

Auch Umweltminister Platzeck gegen die aufmüpfige Gemeinde in der Lausitz VON MICHAEL MARA, POTSDAM

Für die Landesregierung steht fest: Horno muß der Kohle weichen.Nach langem Hin und Her hat das Kabinett den Entwurf für das Braunkohlen-Grundlagengesetz, mit dem die rechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung von Horno geschaffen werden, einstimmig beschlossen.Aus energie-, arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Gründen gebe es keine Alternative zur Umsiedlung, betonte Umweltminister Matthias Platzeck. Daß Platzeck die Entscheidung des Kabinetts verkünden und erläutern mußte, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie: 1993, also noch zur Zeit der Ampel-Koalition, hatte er im Kabinett aus innerer Überzeugung gegen die Abbaggerung von Horno votiert.Damals allerdings als Minister der Bündnis-Fraktion und nicht der SPD.Platzeck machte denn auch aus seinem persönlichen Unbehagen keinen Hehl: "Bei so einer Entscheidung kann man sich nicht wohlfühlen." Aber die Politik müsse fähig sein, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn es um das Schicksal einer ganzen Region gehe.Sein Umschwenken sei das Ergebnis eines langen Abwägungsprozesses, sagte Platzeck.Zwei Drittel der Tagebaue in der Lausitz seien bereits stillgelegt und Tausende Kumpel arbeitslos.Was dort in nur fünf, sechs Jahren passiert sei, stelle in den Schatten, was in Nordrhein-Westfalen in 30 oder 35 Jahren vorgegangen sei.Deshalb dürfe der letzte Faden nicht reißen. Platzeck bekundete den die Umsiedlung ablehnenden Hornoern Respekt, äußerte aber die Hoffnung, daß es bei ihnen einen ähnlichen Abwägungsprozeß wie bei ihm selbst geben und schließlich die Vernunft siegen werde.Er biete der Gemeinde an, "die nächsten Schritte gemeinsam zu gehen".Zu möglichen Zwangsmaßnahmen wollte sich der Minister nicht äußern: Er gehe davon aus, daß sie nicht nötig sein würden.Außerdem habe man "noch einen langen Weg vor sich", da die deutsch-sorbische Gemeinde vor das Verfassungsgericht ziehen und den Europäischen Gerichtshof anrufen wolle.Horno beruft sich auf Artikel 25 der Verfassung, der das Recht der sorbischen Minderheit auf ihr "angestammtes Siedlungsgebiet" garantiert.Platzeck betonte, daß man das sorbische Siedlungsgebiet nicht antasten werde.Der Gesetzentwurf nenne mehrere mögliche Umsiedlungsorte innerhalb dieses Gebietes, so Forst und Peitz.Die für die Ansiedlung der Hornoer benötigten Flächen sollen notfalls enteignet werden, das "Horno-Gesetz" schafft die rechtlichen Voraussetzungen. Vermutungen, daß die Privatisierung der Berliner Bewag Konsequenzen für die Energieproduktion in der Lausitz haben und die Umsiedlung von Horno überflüssig machen könnte, wies Platzeck zurück.Er gehe davon aus, daß das Bekenntnis des Senats zur Stromabnahme aus der Lausitz unverändert bestehen bleibe. Die Reaktionen auf den Kabinetts-Beschluß sind unterschiedlich: Roland Resch von den Bündnisgrünen wertete den Gesetzwentwurf als "Kapitulationspapier der Landesregierung vor der Energiewirtschaft".Dagegen betonte die Vereinigung der Unternehmerverbände, daß jetzt die 4000 Arbeitsplätze in Tagebau und Kraftwerk Jänschwalde gesichert seien.Die PDS bleibt skeptisch: Sie verlangte Beschäftigungs-Garantien für die Kumpel und sieht Beratungsbedarf.SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler sagte, daß das Allgemeinwohl des Landes über den Interessen eines Dorfes stehe.Er gehe davon aus, daß die SPD-Fraktion dem Entwurf mit großer Mehrheit zustimmt.CDU-Fraktionschef Peter Wagner glaubt ebenfalls an ein positives Votum seiner Abgeordneten, um Arbeitsplätze in Jänschwalde zu retten.

MICHAEL MARA[POTSDAM]