Brandenburg: Das Land verschleuderte 100 Millionen

POTSDAM .Verschwendung von Steuermitteln ist in den Landesbehörden nach wie vor gang und gebe: Der Rechnungshof hat allein bei stichprobenartigen Überprüfungen einen Gesamtschaden von etwa 100 Millionen Mark ermittelt.Bei der Vorstellung des Jahresberichtes 1998 sagte Präsident Horst Maschler, durch unkorrekte Anwendung des Haushaltsrechts entstehe nach wie vor großer Schaden.Außerdem sei die Verwaltung zu groß und zu teuer.Er mahne erneut ihre "Verschlankung" an.

Der Bericht war mit Spannung erwartet worden, nachdem ein Rechnungsprüfer im Januar erklärt hatte, daß im Sozialministerium bis 1997 gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen worden sei.Von der Ministerin Regine Hildebrandt, gegen die inzwischen ebenfalls wegen Untreue ermittelt wird, war das vehement bestritten worden.Auch im Affeld-Prozeß hatte sie am Dienstag betont, daß sich die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen ihren früheren Staatssekretär und drei leitende Mitarbeiter auf Fehler der Anfangsjahre beziehe.Im Jahresbericht wird die Äußerung des Prüfers vom Januar nicht belegt: Moniert werden allein Mehraufwendungen in Höhe von 132 000 Mark jährlich durch falsche Eingruppierung von Mitarbeitern des Landesamtes für Soziales und Versorgung.

Maschler räumte allerdings auf Nachfrage ein, daß sich der Rechnungshof bei der Darstellung von Beanstandungen im Sozialministerium zurückgehalten habe: "Es ist nicht fair, in laufende Verfahren einzugreifen." Nach Angaben von Vizepräsident Hülsmann werden Prüfungen zu zurückliegenden Vorgängen im Sozialministerium möglicherweise eingestellt.Es sei offen, ob die - im Januar angekündigten - Berichte darüber erscheinen würden.Der Präsident bestritt jedoch, daß der Rechnungshof sich politischem Druck beuge: Er sehe keine Anhaltspunkte, "daß wir uns biegen lassen".Es gebe keinen Grund, "verstärkt im Sozialministerium zu prüfen".Aus dem Bericht geht allerdings hervor, daß von rund 3600 geprüften Belegen im Sozialministerium 77 Prozent beanstandet werden mußten.Das ist die zweithöchste Fehlerquote überhaupt.

Dennoch bemühte sich Maschler, das Sozialministerium zu schonen.Die Arbeit der anderen Ministerien sei gleichermaßen kritikwürdig.Die wichtigsten Beanstandungen im Bericht: Die zweckentsprechende Verwendung staatlicher Mittel wird ungenügend geprüft.Durch unkorrekte Vergabe von Aufträgen werden Millionen-Beträge verschleudert.So ergab eine Prüfung von 624 Beschaffungsmaßnahmen in 27 Behörden mit einem Volumen von 35 Millionen Mark, daß in 513 Fällen gegen das Haushalts- und Vergaberecht verstoßen worden ist.Förderprogramme werden nicht auf ihre Effizienz geprüft und Mittel unnötig eingesetzt.Die Personalausgaben sind 1997 trotz geplanter Reduzierung tatsächlich um 35 Millionen Mark gestiegen.Wegen unzureichender Prüfungen kam es 1996 zu Einbußen in Höhe von mindestens 30 Millionen Mark.Die Schulden stiegen auf 21 Milliarden Mark, die Zinszahlungen überstiegen die Milliarden-Grenze.

MICHAEL MARA