Datenschutz : Land soll Zusammenführung von Bereichen prüfen

In Brandenburg gibt es Überlegungen zur Zusammenführung des öffentlichen und privaten Datenschutzes. Bis Mitte 2008 soll geklärt werden, ob eine Zusammenlegung sinnvoll wäre.

Potsdam - Der Innenausschuss des Landtages unterstützte am Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag der Innenexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Stark. Demnach soll die Landesregierung bis 30. Juni 2008 klären, ob eine solche Maßnahme sinnvoll wäre. Den Auftrag zu der Prüfung soll der Landtag erteilen.

Die Aufsicht über den Datenschutz im öffentlichen Bereich unterliegt derzeit der Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge, der nicht-öffentliche Bereich wird vom Innenministerium überwacht. Stark betonte, sie wolle wissen, ob der Datenschutz durch eine Bündelung der Verantwortung verbessert werden könne und finanzielle Einsparungen möglich seien.

Zusammenlegung würde Ermittlungen erleichtern

Die Innenpolitikerin fügte hinzu, sie halte mittelfristig eine Zusammenlegung der beiden Landeseinrichtungen für sinnvoll. Der Innenausschuss teile die Auffassung von Hartge, dass dem Datenschutz insbesondere im Hinblick auf das E-Government eine wachsende Bedeutung zukomme.

Die Trennung der Datenschutz-Belange war auch im Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre der märkischen Union kritisiert worden. Da es sich dabei um Vorgänge im nicht-öffentlichen Bereich handelte, konnte Hartge sie nicht prüfen. In der Affäre wird dem ehemaligen Generalsekretär Sven Petke und dem ehemaligen Landesgeschäftsführer Rico Nelte vorgeworfen, E-Mails an Mitglieder des CDU-Landesvorstandes überwacht zu haben.

Linkspartei gegen lange Prüfzeiten

Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Linkspartei-Fraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, braucht die Zusammenlegung der Verantwortlichkeiten gar nicht geprüft werden. Die Zusammenlegung sei sinnvoll und solle ohne langen Prüfzeitraum vollzogen werden. Es gebe viele Überschneidungspunkte. So sei bei Banken das Innenministerium, bei Sparkassen hingegen die Datenschutzbeauftragte zuständig. In Berlin werde längst alles beim Datenschutzbeauftragten gebündelt. (tso/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben