Brandenburg: Debatte über Förderpolitik – ohne die Bürgermeister Auf Regionalkonferenzen wird über die Subventionen des Landes diskutiert.

Potsdam - Als würde der Kurswechsel der Landesregierung in der Förderpolitik nicht schon genug Irritationen auslösen, hat sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) jetzt zusätzlichen Ärger eingehandelt. Zu den „Standortkonferenzen“ in den Regionen, auf denen die umstrittenen Konzepte zurzeit erörtert werden, ist nur ein kleiner Kreis zugelassen. Doch Bürgermeistern, Medien und selbst Landtagsabgeordneten wird die Teilnahme verwehrt. Dabei hatte Platzeck mehrfach einen „breiten Dialog“ angekündigt und erst jüngst eine „große Zukunftsdebatte“ für Brandenburg gefordert. Die Wirtschaftsförderung des Landes soll wie berichtet auf das Berliner Umland konzentriert werden, Infrastrukturmittel sollen auf weniger Städte verteilt werden. Die Pläne haben in den Randregionen Sorgen ausgelöst.

Der CDU-Koalitionspartner ist vom Ausschluss der Abgeordneten von den Konferenzen befremdet. „Das ist ein Affront gegenüber dem Parlament“, sagt Saskia Funck, die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion. Dies sei umso unverständlicher, als zu den Konferenzen in den fünf Planungsregionen des Landes neben Landräten auch Vertreter der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern, der Bauern- und Tourismusverbände und der Gewerkschaften geladen seien. CDU-Generalsekretär Sven Petke sagte: „Man kann hinter verschlossenen Türen nicht mit dem Gesicht zum Volke sein.“

Auch die Kommunen fühlen sich ausgegrenzt. „Die Landesregierung verpasst die Chance für einen wirklich offenen Dialog. Den gibt es bisher nicht“, kritisierte Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Dabei müssten gerade die Bürgermeister mit dem demografischen Wandel und den neuen Förderkriterien umgehen.

Der PDS-Abgeordnete und frühere Neuruppiner Bürgermeister Otto Theel vermutet als Grund für die Geheimniskrämerei, dass die Konzepte zur Wirtschaftsförderung und zu den künftigen Zentren des Landes noch zu unausgegoren seien. PDS-Bundeschef Lothar Bisky, der auch Vizepräsident des Landtages ist, spricht von einem neuerlichen „kulturellen Sprung“ im Vergleich zur Ära des früheren Ministerpräsidenten Stolpe. „Die Regierungen Stolpe haben immer auch unsere Meinung eingeholt, nach den Ideen der Opposition gefragt. Jetzt gibt es nur noch Gedanken der Koalition“, sagte Bisky. Zuvor hatte Platzeck in der PDS-Fraktion zur Förderpolitik Stellung nehmen wollen – doch er musste den Termin absagen: Wegen eines Sportunfalls, bei dem er sich einen Nerv im Rücken einklemmte, fällt Platzeck nach Angaben der Staatskanzlei für einige Tage aus.

So verteidigte Staatskanzleichef Clemens Appel die rigide Einladungspraxis. Es sei ein „normaler Vorgang“, so Appel, dass die Regierung sich vor Ort ein Bild mache, um dazuzulernen. Veranstaltungen, die aus allen Nähten platzten, seien dafür „ineffizient“. Appel verwies darauf, dass sich Abgeordnete ja in den Ausschüssen des Landtages mit den neuen Konzepten befassen könnten. Das Problem: Dort liegen sie noch gar nicht vor.