Brandenburg: Debatte um NPD-Verbot: Koalitionsstreit in Brandenburger Regierung

In der großen Koalition gibt es einen Dissens in der Frage eines Verbots der rechtsextremen NPD: Während maßgebliche Sozialdemokraten, allen voran Regierungschef Manfred Stolpe und Landeschef Matthias Platzeck, für ein Verbot der NPD plädieren, zumindest jedoch fordern, diesen Schritt ernsthaft in Erwägung zu ziehen, lehnt CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm einen solchen Vorstoß als "puren Dilettantismus" ab. "Wir haben keine Handhabe", sagte Schönbohm am Donnerstag dieser Zeitung, "die Gefahr wäre groß, dass die NPD gestärkt wird." Schönbohm forderte, die öffentliche Debatte zu beenden: "Sie ist nicht hilfreich".

Führende SPD-Politiker wollen die generelle Aussage, man habe keine Handhabe für ein NPD-Verbot, so pauschal nicht akzeptieren: Während Stolpes Feststellung im ZDF, er sei "sehr für ein Verbot", doch dürfe man sich "nicht verkämpfen", nach Meinung von Beobachtern interpretierbar ist, geht Platzeck auf deutlichen Gegenkurs zum Innenminister und CDU-Landeschef: Jetzt müssten, sagte er gegenüber dieser Zeitung, "alle Register gezogen werden". Die demokratiefeindlichen Umtriebe der Rechtsextremen, auch der NPD, hätten eine "neue Qualität" erreicht. Deshalb müsse jetzt ein Signal gesetzt werden. Gerade für Brandenburg und den Osten wäre ein Verbotsverfahren ein wichtiges Zeichen. Natürlich müsse man das Risiko minimieren und genau prüfen, ob das Material ausreiche, um vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen, da die Schranken für ein Parteiverbot hoch seien. Er meine jedoch, dass das Material ausreiche.

Platzeck sagte weiter, das Argument, die NPD werde sich bei einem Verbot im Untergrund organisieren, überzeuge nicht. "Es wäre ein entscheidender Schlag in die Strukturen", überdies wäre es wichtig, wenn die NPD in vielen Kommunen aus dem Stadtbild verschwinden würde. Ähnlich äußerten sich auch der SPD-Landtagsabgeordnete und Gewerkschaftsfunktionär Ulrich Freese sowie der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Muschalla. Freese sagte, er sei früher aus Sorge, die NPD würde dann aus dem Untergrund operieren, gegen ein Verbot gewesen. Inzwischen hätten die rechtsextremen Umtriebe eine neue Qualität erreicht, allein die Vernetzung über das Internet sei höchst gefährlich. Deshalb würde es Sinn machen, jetzt ein Zeichen zu setzen und die NPD für verfassungswidrig zu erklären. Auch Muschalla meinte, dass man angesichts der aktuellen Entwicklung den Schritt wagen müsse. Für ein Verbot sprach sich auch der stellvertretende PDS-Landesvorsitzende Harald Petzold aus: Es sei vielfach nachgewiesen, dass die Tätigkeit der NPD gegen den Staat und die Grundwerte der Verfassung gerichtet sei.

Mit diesen Meinungen konfrontiert, sagte Schönbohm dieser Zeitung, es sei ein großer Unterschied, ob man etwas wünsche oder es auch durchsetzen könne. In Brandenburg lägen keine Erkenntnisse vor, die für einen Erfolg eines Verbotsverfahrens sprächen. Wer jetzt vorschnell öffentlich für ein Verbot plädiere, sei sich der Gefahren nicht bewusst: Er sei strikt dagegen, der NPD über Monate und Jahre eine Plattform für weitere Profilierung zu geben. Denn die Befürchtung sei begründet, dass das Bundesverfassungsgericht der NPD irgendwann bescheinigen werde, eine demokratische Partei zu sein. Rückenstärkung bekam Schönbohm vom Brandenburger Grünen-Parteichef Roland Vogt.

Michael Mara