Demo gegen Nazis: Linkspartei fordert Rücknahme von Bußgeldern

Die Brandenburger Linkspartei/PDS fordert die Rücknahme von Bußgeldbescheiden gegen Demonstranten, die sich am 3. März einem Neonazi-Aufmarsch in Halbe entgegenstellten. "Aus unserer Sicht handelt es sich hier weniger um eine juristische als eine politische Frage", sagte der Landesvorsitzende Thomas Nord. Es könne nicht sein, dass Menschen, die sich gegen einen Nazi-Aufmarsch wehrten, mit einem Bußgeldbescheid über 124 Euro konfrontiert würden.

Einerseits fordere die Politik Zivilcourage gegen Rechtsextremismus ein, andererseits werde diese dann mit Bußgeldverfahren bestraft, sagte Nord weiter. Die Linkspartei teile die Auffassung des Berlin-Brandenburger Bündnisses "NS-Verherrlichung stoppen", dass Blockaden ein legitimes Mittel gegen Naziaufmärsche seien. Nord erinnerte daran, dass Demonstranten von der Öffentlichkeit und von Politikern für frühere Blockaden von Naziaufmärschen in Halbe gelobt worden waren.

Mehrere hundert Menschen hatten am 3. März im Ort des größten deutschen Soldatenfriedhofs gegen die Neonazis protestiert. Eine Gruppe von Demonstranten hatte dabei eine Straße blockiert. Die Blockade war von der Polizei aufgelöst worden. (mit ddp)