Brandenburg: Demonstranten setzen Scharping unter Druck

WITTSTOCK .Der Widerstand gegen den geplanten Bombenabwurfplatz der Bundeswehr bei Wittstock nimmt nach dem rot-grünen Wechsel in Bonn zu: An einer Protestwanderung am Neujahrstag beteiligten sich laut Polizei 800 Brandenburger - doppelt so viele wie vor einem Jahr.Sie forderten SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping auf, sein Wahlversprechen einzulösen und das Bombodrom umgehend zu schließen.

Unter den Demonstranten waren auch Sozialministerin Regine Hildebrandt sowie SPD- und PDS-Landtagsabgeordnete."Ich gehe davon aus, daß die Wittstocker Heide 1999 frei wird", sagte Hildebrandt, die als Rednerin auf der Kundgebung auftrat.Die Ministerin nahm Scharping gegen den Vorwurf des Wortbruchs in Schutz.Bei der Bürgerinitiative "Freie Heide" hatte die Nachricht, der neue SPD-Verteidigungsminister und die SPD-Mitglieder des Bonner Verteidigungsausschusses wollten offenbar am Bombodrom festhalten, Enttäuschung hervorgerufen.Scharping wisse genau, was er versprochen habe, betonte Hildebrandt.Er könne die Schließung des Übungsplatzes jedoch nicht ohne sorgfältige Prüfung seines Ministeriums veranlassen.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Bahr sagte, daß die Position der SPD-Abgeordneten im Verteidigungsausschuß, die sich für eine weitere Nutzung des Übungsplatzes ausgesprochen hatten, "Anlaß zur Sorge" böte.

Die Landessprecherin der märkischen Bündnisgrünen, Inke Pinkert-Saltzer, nannte es "skandalös", wie die SPD versuche, sich aus ihren Zusagen für die Schließung des früheren russischen Bombenabwurfplatzes Wittstock herauszumogeln.Es sei bezeichnend, daß es von Scharping seit seinem Amtsantritt in Bonn keine öffentliche Äußerung zum Komplex Wittstock gebe.Enttäuscht äußerte sich der Landrat von Ost-Prignitz-Ruppin, Christian Gilde (SPD), über die unklare Position von Ministerpräsident Manfred Stolpe zum Bombodrom.Stolpe hatte erklärt, der Ausgang der juristischen Auseinandersetzung um die Weiternutzung des Übungsplatzes müsse abgewartet werden.Dies würde jedoch bedeuten, daß der Protest finanziell ausgehungert wird, kritisierte Gilde.Weder Landkreis noch Anrainergemeinden hätten das Geld, mit ihrer Klage gegen das Bombodrom in die nächste Instanz zu gehen.Gilde: "Wir brauchen jetzt eine politische Entscheidung, damit der teure Zirkus vor den Gerichten endlich ein Ende hat." Der Sprecher der "Freien Heide", Benedikt Schirge, forderte Scharping auf, die Revision der Bundeswehr gegen die Auflage des Potsdamer Verwaltungsgerichtes zurückzuziehen, für die weitere Nutzung des Übungsplatzes ein Planungs- und Enteignungsverfahren vorzunehmen."Dies wäre ein Signal, daß es Scharping ernst meint", sagte Schirge.

Als Bundeswehrbeobachter verfolgte Oberst Burkhard Franck, Kommandeur des Verteidigungsbezirkskommandos 48 in Potsdam, den Neujahrsprotest.Der Übungsplatz Wittstock werde benötigt, um die Tiefflugbelastung zwischen Ost und West gleichmäßig zu verteilen, sagte Franck.Während die Sowjetarmee 30 000 Einsätze pro Jahr in Wittstock geflogen habe, plane die Bundeswehr nur 3000 Flüge.