Boxen : Der Fall Schmökel: Schnoor: Wir brauchen alle Schmökel-Unterlagen

Die Kommission zum Maßregelvollzug muss nach Einschätzung ihres Vorsitzenden, Herbert Schnoor, Einsicht in sämtliche Akten über den Triebtäter Frank Schmökel erhalten. "Wir brauchen Unterlagen der Staatsanwaltschaft und der Polizei über Schmökel zu früheren Fällen und zum aktuellen Fall", sagte er am Donnerstag. Darüber hinaus würden Therapieakten und -plan, der Pflegebericht sowie die Gesundheitsakten benötigt. Sozialminister Alwin Ziel (SPD) hatte zuvor gesagt, zunächst müsse geklärt werden, inwieweit die Akteneinsicht rechtlich möglich sei.

"Es ist selbstverständlich, dass wir uns mit der Vorgeschichte Schmökels beschäftigen. Das berührt schwierige Fragen des Datenschutzes", räumte der frühere nordrhein-westfälische SPD-Innenminister ein. "Mit dem Ministerium haben wir deshalb erörtert, dass wir auf Geheimhaltung verpflichtet werden." Dann unterlägen die Mitglieder demselben Verschwiegenheitsgebot wie Beamte. "Wenn wir diese Unterlagen nicht bekommen, fehlen uns wichtige Erkenntnisse", betonte Schnoor. "Wir müssen ja klären, ob am Verfahren etwas zu ändern ist. Hat große Nähe gegenüber dem Beurteilten zu Fehlern geführt?" Zu untersuchen sei, ob die Gutachter die anerkannten Regeln beachteten und ob das Regelwerk in Ordnung sei.

Einen erneuten Freigang des Gewalttäters Schmökel schloss Schnoor aus. "Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte er. Lockerungsmaßnahmen könnten mit einer Therapie zusammenhängen, um Täter auf die Freiheit vorzubereiten. Zur Frage, wie es überhaupt zur Flucht Schmökels kommen konnte, sagte Schnoor: "Das frage ich mich auch." Bei der Frage der Sicherheit müsse auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln geprüft werden, ein Allheilmittel seien diese aber nicht.

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