Brandenburg: Der Fall Schmökel: Triebtäter Schmökel bringt auch die Koalition zum Zittern

Der Skandal um den entflohenen Gewaltverbrecher Frank Schmökel hat auf politischer Ebene zur ersten personellen Konsequenz geführt: Der für den Maßregelvollzug zuständige Gesundheits-Staatssekretär Herwig Schirmer (SPD) übernahm die politische Verantwortung und bat um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Ministerpräsident Manfred Stolpe entsprach der Bitte sofort. Sozialminister Alwin Ziel (SPD) lehnte trotz der Zuspitzung im Fall Schmökel einen Rücktritt ab. Er habe Stolpe erklärt, dass er den Fall mit voller Energie aufklären und mögliche Defizite im Maßregelvollzug aufarbeiten wolle. "Erst wenn das nicht in Ordnung geht, stellt sich die Frage nach Konsequenzen." Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) stellte sich hinter Ziel: "Weglaufen wäre das Einfachste." Er unterstütze Ziel darin, alles aufzuklären.

Bereits Freitagmorgen hatte Ministerpräsident Manfred Stolpe ein erstes Krisengespräch mit Ziel und Schirmer geführt und Konsequenzen aus der Zuspitzung der Lage beraten, nachdem Schmökel einen Berliner in Strausberg erschlagen hatte. Bei dem Krisengespräch fiel auch die Entscheidung, Schirmer in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Mittags führte Stolpe ein weiteres Krisengespräch mit Ziel, Schirmer und Schönbohm. Mit dem Rücktritt in Brandenburg scheidet Schirmer als Nachfolger für den scheidenden Gesundheits-Staatssekretär in Berlin, Theo Schröder, aus. "Das ist so gut wie unmöglich", hieß es gestern in Senatskreisen. Der Gesundheits- und Sozialexperte war als neuer Staatssekretär bei Senatorin Gabriele Schöttler (SPD) im Gespräch und signalisierte auch ein Interesse an dieser Aufgabe. Aber damit ist es nun vorbei.

In Brandenburger Koalitionskreisen hieß es, dass durch den von Schmökel begangenen Mord "eine neue und sehr ernste Situation" entstanden sei. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass "bei einer weiteren Zuspitzung der Lage" - zum Beispiel wenn Schmökel weitere schwere Gewalttaten begehen sollte - auch Ziels Rücktritt nicht mehr zu vermeiden sei. Befürchtet wurde in Koalitionskreisen außerdem, dass auch Innenminister Schönbohm in die Kritik geraten könnte, wenn es nicht zu einer schnellen Festnahme von Schmökel kommt.

Für viele sei es schwer nachzuvollziehen, dass die Polizei Schmökel in einer Woche nicht habe dingfest machen können, obwohl mögliche Aufenthaltsorte eingekreist worden seien. Schönbohm selbst räumte auf der Pressekonferenz ein, dass die Polizei den zeitlichen Wettlauf mit Schmökel nicht gewonnen habe. Mit Blick auf den von Schmökel begangenen Mord sagte der Minister, es sei richtg gewesen, den Schwerpunkt der polizeilichen Ermittlungen auf Strausberg zu legen. Aber es sei zu beklagen, dass die Polizei zu spät gekommen sei. Ministerpräsident Manfred Stolpe äußerte auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Landesregierung seine Betroffenheit über die Untaten Schmökels.

Laut Stolpe sind überdies Maßnahmen zur Überprüfung der Richtlinien des Maßregelvollzuges eingeleitet worden. Bis das Ergebnis vorliege, werde es keinerlei Lockerungen mehr geben. Außerdem sei im Maßregelvollzug Neuruppin die so genannte Lockerungsstufe 4, die erste Stufe des bewachten Freiganges, ausgesetzt worden. Ab dem heutigen Sonnabend soll eine unabhängige Expertenkommission mit der Überprüfung des Maßregelvollzuges beginnen. Die Kommission wird am Morgen in Potsdamn zusammenkommen und beraten. Ziel: "Die Sicherheit steht an erster Stelle."

Zur Frage, welche Gründe die Gutachter bewogen hätten, Schmökel die Lockerungsstufe 4 zu geben, sagte der bisherige Staatssekretär Schirmer: Es gebe feste Grundsätze für die Meinungsbildung bei Lockerungsstufen. Das Betreuerteam habe in Schmökels Fall alle Gesichtspunkte zusammengetragen. Es habe auch angeregt zu überlegen, ob eine Umkehr der Therapie in Strafvollzug sinnvoll sei. Dies sei vom Gericht abgelehnt worden. Schirmer: "Das Betreuerteam hat sehr ernst gearbeitet und alles getan, um eine leichtfertige Entscheidung zu vermeiden." Schirmer sagte weiter, die Überprüfung der Richtlinien, die er zu verantworten habe, könne der Sache dienen. Sein Rücktritt sei eine Entlastung der Menschen im Maßregelvollzug, die jetzt in der Kritik stünden.

Michael Mara