Brandenburg: Der Kanzler soll den neuen Ländern danken

Selbst Ministerpräsident Matthias Platzeck, dem ein sehr gutes Verhältnis zu Bundeskanzler Gerhard Schröder nachgesagt wird, muckt diesmal öffentlich auf: Die Ost-SPD dürfe bei der Regierungsbildung nicht mit einem Mini-Ressort abgespeist werden. Zuvor hatte bereits Schröders wichtigster Wahlkämpfer im Osten, Manfred Stolpe, gegen die geplante Teilung von Verkehrs- und Bauministerium protestiert und ein Superministerium für den Osten gefordert. Beide machten deutlich, dass sie an einem Strang ziehen. Platzeck sagte gestern in Potsdam, dass die SPD im Osten in mehrfacher Hinsicht Verantwortung trage, was sich bei der Bildung der neuen Bundesregierung niederschlagen müsse: Zum einen stehe sie beim Wähler nach dem guten Wahlergebnis in der Pflicht. Zum anderen habe sie nach dem Desaster der PDS die „reale Chance“, deutlich zu machen, „dass die Sozialdemokraten im Osten für eine zukunftsfähige Entwicklung stehen“. Wörtlich sagte Platzeck: „Wir können das derzeitige Nebeneinander von SPD und PDS für uns entscheiden. Die Sozialdemokraten zwischen Rostock und Suhl sprächen „mit einer Sprache“ und hätten klare Vorstellungen, sagte Platzeck gestern weiter. Er betonte, dass es nicht um Brandenburger SPD-Forderungen gehe. Die SPD habe die Chance, im Osten weiter an Boden zu gewinnen. Platzeck nannte vor allem Sachsen und Thüringen. Deshalb dürfe man nicht nur ein Fähnchen raushängen, sondern müsse entsprechende Strukturen schaffen und mitdenen ein Gesicht verbinden. Mit Münterfering und Clement seien bereits zwei Kernpositionen mit Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen besetzt. Das eröffne Chancen, deutlicher zu sagen und auch durchzusetzen, „was wir wollen“: Jetzt gehe es um eine ebenso überzeugende Ost-Lösung: „Ein wichtiges Ministerium für einen prominenten Vertreter der Ost-SPD wäre das richtige Signal“, sagte Platzeck – und nannte den Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee als sehr guten Kandidaten,.

Weiter sagte er, dass der Wechsel auf dem Potsdamer Ministerpräsidentensesselein „qualitativer Sprung“ gewesen sei: Manfred Stolpe könne sich jetzt als Chef des Forums Ost und populärster Ost-Sozialdemokrat viel stärker als „eine Art Ost-Präsident“ profilieren. Michael Mara

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