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Brandenburg: Der Machiavelli der Uckermark

KOMMENTAR von Thorsten Metzner

Im Land Brandenburg scheint der Wahlkampf eröffnet – lange vor der Zeit. Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl hat Matthias Platzeck überraschend verkündet, 2009 nicht mehr in seinem angestammten Wahlkreis in Potsdam anzutreten, wo er einmal Oberbürgermeister war. Stattdessen will der SPD-Ministerpräsident und beliebteste Brandenburger Politiker als Direktkandidat in der Uckermark in den Ring steigen. Das ist sein Lieblingslandstrich, wegen der „Po- und Busenlandschaft“, wie Platzeck einmal poetisch dichtete. Und siehe da: Merkwürdigerweise zetern nicht nur die Linken wegen der Nachricht. Am meisten erregt sich der CDU-Koalitionspartner in Oppositionsmanier über die angebliche „Placebo-Kandidatur“, mit der der Regierende, der dort nicht lebe, den Menschen in der Uckermark Zuwendung nur vorgaukle. Warum diese Nervosität?

Man darf sich schon wundern, warum Platzeck seine Ambitionen so früh publik macht. Der Zeitpunkt sieht eher nach einer Kommunikationspanne aus, nach dem oft unterschätzten Faktor Zufall, der in der brandenburgischen Provinzpolitik aber eine größere Rolle spielt, als man gemeinhin annimmt. Hinter dem Plan aber steckt strategisches Kalkül, zumal auch andere SPD-Promis wie Finanzminister Rainer Speer oder Bildungsminister Holger Rupprecht 2009 als Direktkandidaten antreten sollen. Platzeck will, so lautet die erste offizielle Begründung, seine Kandidatur als Geste an die Not leidenden Randregionen verstanden wissen, denen er mit seiner eher auf die Region um Berlin ausgerichteten Stärken-stärken-Politik viel zumutet. Außerdem will die SPD, so die zweite Erklärung, die rechtsradikale NPD klein halten, die nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern 2009 höchstwahrscheinlich auch in Brandenburg zum Sprung ins Parlament ansetzt.

Nun ja, das mag alles sein. Die anderen demokratischen Parteien in Brandenburg brauchen trotzdem nicht auf eigene Kandidaten verzichten. Es gibt andere, nicht weniger gewichtige, aber durchaus weniger altruistische Motive der SPD: Man darf daran erinnern, dass bei der letzten Landtagswahl 2004 Platzecks Sozialdemokraten nur knapp vor der PDS lagen. Vor allem aber: Die PDS holte 2004 mit Abstand die meisten Direktmandate. Dieses traumatische Szenario muss die SPD verhindern, wenn sie 2009 stärkste Partei werden und die angestrebte 40-Prozent-Marke erreichen will. Dafür dürften ihr die Linken, für die es 2009 nach dann 19 Jahren Opposition um viel gehen wird, gefährlicher sein als die schon jetzt durch innere Machtkämpfe erodierende Union. Es scheint nicht einmal ausgeschlossen, dass die SPD unter bestimmten Konstellationen dann sogar die absolute Mehrheit ins Visier nehmen könnte. Matthias Platzeck, der Liebhaber der Uckermark, hat seinen Machiavelli jedenfalls gelernt.

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