Boxen : Der Tagesspiegel

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Politik ist auch, was auf den Fluren des Landtags getuschelt wird. Jeden Sonntag bringt der Tagesspiegel deshalb einen Blick hinter die Kulissen in Brandenburg.

Ist Wilma Simon, Brandenburgs frühere SPD-Finanzministerin, bei der Landesregierung unerwünscht? „Ich werde zu offiziellen Anlässen nicht mehr eingeladen, bin offenbar aus der Liste gestrichen worden“, konstatierte die mit Potsdam immer noch eng verbundene Hamburgerin dieser Tage leicht irritiert, war sie doch zum Landesfest nicht eingeladen worden. Überhaupt mehren sich Klagen über das Protokoll der Staatskanzlei, das unter dem früheren Protokollchef Löhr - er wechselte zu Bundespräsident Johannes Rau - einen ausgezeichneten Ruf hatte. Zum offiziellen Abschiedsempfang für Manfred Stolpe, der spartanisch und improvisiert wirkte, fehlte es nicht nur an Stühlen für ältere geladene Gäste, so dass selbst die scheidende First Lady Ingrid Stolpe klagte: „Das Protokoll ist sehr mäßig.“

Manfred Stolpe bekam dieser Tage einen Beschwerdebrief von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl. Dem missfiel, dass Stolpe bei seinem Abschied erklärt hatte, es wäre besser gewesen, wenn er 1990 auf Rau und nicht auf den damaligen Bundeskanzler gehört hätte, der das Aufblühen des Ostens „in drei Jahren“ prophezeit habe. Kohl verlangte im kühlen Ton Aufklärung, wie Stolpe zu der Aussage gekommen sei. Die Staatskanzlei rotierte, sorgte sich, dass Stolpe übers Ziel hinausgeschossen sein könnte. Doch man wurde fündig - und staunte über das „Elefantengedächtnis“ des „Alten“: In seinem Antwortbrief konnte Stolpe aus Kohls Rede bei einen Wahlkampfauftritt in Chemnitz im Herbst 1990 zitieren: „Dann werden Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg in drei, vier, fünf Jahren blühende Landschaften in Deutschland sein.“ Kohl verzichtete in seinem Schreiben übrigens auf jedes verbindliche Wort zum Stolpe-Rücktritt.

Freundschaften sind unter roten und schwarzen Spitzenpolitikern selten, eine hat sich bis heute bewährt: die von Sachsens einstigem Landesfürsten Kurt Biedenkopf und Manfred Stolpe. In einem warmherzigen, handgeschriebenen Brief schreibt Biedenkopf zum Rücktritt seines Freundes Manfred: „Dass Dir ein glatter Wachwechsel gelungen ist, dazu gratuliere ich Dir. Es spricht für Euch beide, Dich und Deinen Nachfolger“, so „König Kurt“, dessen eigener Abgang von der politischen Bühne von heftigen Diadochenkämpfen begleitet war. Und: „Für die gute Nachbarschaft mit Brandenburg danken Dir die Sachsen.“ Er würde sich freuen, „wenn wir über alle Grenzen hinweg in Verbindung bleiben könnten.“ Der Brief endet mit „stets Dein Kurt“.

Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) will den so genannten „Zicken-Krieg“ beenden: Seit längerem sind sie und Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue (ebenfalls SPD) sich „nicht grün“. Vermutet werden persönliche Animositäten und Konkurrenzneid: Beide Frauen waren nach dem Rücktritt von Simon als Nachfolgerinnen gehandelt worden, Stolpe entschied sich für Ziegler, die jedoch glücklos agiert. Vor allem die jüngste scharfe Kritik von der Aues an Defiziten im Finanzministerium hat die Ministerin aufgebracht. Als dann auch noch bekannt wurde, dass es sich bei einer im jüngsten Rechnungshof-Bericht anonym gerügten Fördermittel-Affäre um den privaten Yachthafen in Zieglers Heimatort Lenzen handelt, verdächtigte die Ministerin den Rechnungshof prompt der gezielten Indiskretion. Ziegler war damals Bürgermeisterin in Lenzen. Nach einem kühlen Briefwechsel verständigten sich beide telefonisch, dass sie im August im persönlichen Gespräch bestehende Irritationen ausräumen wollten.

Matthias Platzecks Wahl zum neuen Ministerpräsidenten wird ein Nachspiel vor dem Landesverfassungsgericht haben: Die rechtsradikale DVUFraktion will Klage einreichen: Die Frey-Braunen hatten vor der Platzeck-Wahl im Landtag einen Eklat verursacht, indem sie die Wahl von Innenminister Jörg Schönbohm zum Ministerpräsidenten beantragten. Parlamentspräsident Herbert Knoblich (SPD) ließ den Antrag gar nicht erst zu. Die Begründung: Er widerspreche der „demokratischen Gepflogenheit“, weil Schönbohm nicht gefragt worden sei. In der Verfassung steht allerdings nicht, dass das notwendig ist: „Vorschlagsberechtigt ist jeder Abgeordnete.“ Juristen geben trotzdem Entwarnung: Selbst wenn die DVU Recht bekäme, würde es allenfalls bei einer Rüge Knoblichs bleiben, und die Wahl müsste nicht wiederholt werden.ma/thm

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