Brandenburg: Der Zeitplan für den Neubau des Potsdamer Schlosses steht In einem Jahr beginnt die Suche nach Investoren für den künftigen Landtag

Potsdam - Viereinhalb Monate ist es her, dass der Landtag einen aus Sicht Potsdams historischen Beschluss gefasst hat: Auf dem Alten Markt, der seit Jahrzehnten brachliegenden Mitte der Stadt, soll ein Parlamentsgebäude auf dem Grundriss und mit der Fassade des einstigen Stadtschlosses errichtet werden. Jetzt hat das federführende Finanzministerium erstmals einen detaillierten Zeitplan dafür erarbeitet und eine „ständige Arbeitsgruppe“ eingesetzt, die das Projekt vorbereiten und begleiten soll. Zur Unterstützung werden noch im Oktober auch externe juristische und technische Berater herangezogen.

Finanzminister Rainer Speer (SPD), der derzeit tüchtig Druck macht, spricht von einem „sehr ehrgeizigen Zeitplan“. Es müsse „noch eine Menge passieren, damit wie geplant am 1. Juli 2008 mit dem Bau des Parlaments begonnen und es Ende 2010 fertiggestellt werden kann“. Das kriegsbeschädigte Schloss war 1959/60 auf Befehl der SED abgerissen worden.

Wohl noch die leichteste Übung ist, das „Raumprogramm“ zu erarbeiten, also zu bestimmen, wie viel Platz für welche Nutzung benötigt wird. Dies soll bis Mitte Oktober geschehen. 150 Abgeordnete sollen unterkommen, wenn nach der offiziell für 2010 geplanten Fusion von Berlin-Brandenburg das gemeinsame Parlament am Alten Markt seinen Sitz nehmen soll. Der Landtag hat derzeit 88 Abgeordnete. Aus der Landtagsverwaltung hieß es, man halte sich bei der Abgeordnetenzahl an den Staatsvertrag, der 1995 zum ersten (und gescheiterten) Fusionsanlauf abgeschlossen wurde. Aktuelle Gespräche mit Berlin würden nicht geführt, doch werde man Berlin „nach Abschluss der Vorplanungen unterrichten“. Kommt es nicht zur Fusion, sollen freie Flächen vermietet werden.

Schwieriger gestalten sich aus Sicht des Finanzministeriums die mit der Stadt Potsdam abzuschließenden Verträge. Entwürfe liegen vor, doch muss über sie noch verhandelt werden. Die grundlegenden Vereinbarungen sollen Ende November getroffen sein. Während das Land sich verpflichtet, das Grundstück des früheren Schlosses von der Stadt zu erwerben und das Parlament zu bauen, muss Potsdam garantieren, dass Mitte 2008 mit dem Bau begonnen werden kann – für Experten eine „komplizierte Aufgabe“. Denn dazu muss der innerstädtische Verkehrsknoten von Friedrich- Ebert-Straße, Breiter Straße und Langer Brücke samt der Straßenbahntrassen und der unterirdischen Leitungen verlegt werden. Kosten: Etwa 31 Millionen Euro. Über die Finanzierung wird noch verhandelt. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ist dennoch optimistisch. „Es ist ein Riesenvorhaben, aber die Baufreiheit ist bis Mitte 2008 zu schaffen.“

Unklar ist bisher auch, wer den Landtag letztlich bauen wird: das Land oder private Investoren. Um die Landeskasse zu schonen, favorisiert Speer eine „öffentlich-private Partnerschaft“. Er beruft sich auf Untersuchungen, nach denen private Investoren ohne Qualitätsabstriche wesentlich preiswerter bauen als der Staat. Deshalb soll das Projekt zum 1. Juli 2006 ausgeschrieben werden, und zwar als „kombinierter Architekten- und Investorenwettbewerb“. Bewerben sollen sich „Bieterkonsortien“, die den Landtag planen, bauen, finanzieren, unterhalten und betreiben können. Geschätzte Investitionskosten: 83,5 Millionen Euro (ohne Grundstück und Tiefgarage). Speer kann sich vorstellen, dass das Land das Gebäude dann für 30 Jahre mietet und danach ganz übernimmt.

Genau ein Jahr nach der Ausschreibung soll am 1. Juli 2007 der Zuschlag erteilt werden. Weitere zwölf Monate sind für die Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung notwendig. Und was ist, wenn man sich mit den Privaten nicht einigen kann? „Im Zweifelsfall bauen wir selbst“, kündigt Speer an. Das Geld dafür werde vorsorglich bereitgehalten.

Michael Mara