Boxen : Deutsche Bahn AG: Land ist mit der Bahn unzufrieden

Klaus Kurpjuweit

Brandenburgs Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) will prüfen lassen, ob die Bahn AG ihre Instandhaltungspflichten an der Strecke Brandenburg-Belzig erfüllt hat. Die Bahn stellt den Verkehr auf der 35 Kilometer langen Verbindung am 1. Dezember ein, weil die Strecke bauliche Mängel habe. Die Landesregierung sei davon völlig überrascht worden. Die Strecke ist vom Land bestellt, und die Bahn erhält für den Betrieb Geld aus der Landeskasse. Auch die weiteren von der Bahn "angeregten" Streckenstilllegungen wolle das Land so nicht akzeptieren, sagte Meyer. Die Landesregierung werde zum Fahrplanwechsel im Mai keine Strecken abbestellen.

Die Bahn will in Zukunft auch zwischen Treuenbrietzen und Jüterbog, zwischen Löwenberg und Herzberg sowie zwischen Rathenow und Neustadt (Dosse) keine Züge mehr fahren lassen und stattdessen Busse über die Straßen schicken. Nach Ansicht der Bahn-Planer sind diese Strecken nicht betriebswirtschaftlich zu betreiben, weil zu wenig Fahrgäste in die Züge steigen. Ihre Kosten decken muss die Bahn nämlich aus den im Verkehrsvertrag fest vereinbarten Zuschüssen des Landes und aus den Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf.

Die Verbindung Brandenburg-Belzig gehört zu den Strecken, deren Betrieb sich die Bahn 1997 in einer europaweiten Ausschreibung gesichert hat. Hier wird die nächste Runde inzwischen mit großer Spannung erwartet, denn der bisherige Regionalbahnchef Hans Leister wechselt im kommenden Jahr zum derzeit wohl größten Konkurrenten der Bahn AG im Regionalverkehr, Connex. In diesem Tochterunternehmen bündelt der französische Vivendi-Konzern seine Eisenbahnaktivitäten.

Leister kennt die Kalkulationen seines bisherigen Unternehmens Bahn AG in- und auswendig. So weiß man bei Connex demnächst zumindest, wie die Bahn AG bisher rechnete. Entsprechend sauer war Bahnchef Hartmut Mehdorn, als er von Leisters Wechsel erfuhr. Der bisherige Konzernbeauftragte für Brandenburg musste seinen Schreibtisch anschließend sofort räumen. Weitere Strecken sollen im Frühjahr 2001 ausgeschrieben werden. Durch den Wettbewerb der Betreiber will das Land die "gleiche Leistung für weniger Geld" erhalten, wie Meyer formuliert. Dass am Ende Strecken wegen Mängeln an den Gleisen eingestellt werden, ist im Konzept nicht vorgesehen. Allerdings hat die Bahn bereits mehrfach auf diese Weise Strecken den Garaus gemacht.

Unzufrieden ist Meyer auch, wie die Bahn die mit dem Land vereinbarte Sanierung von Bahnhöfen umgesetzt hat. Stillschweigend habe es von der Bahn immer mehr Abstriche an diesem Konzept gegeben. Uneinig sind sich das Land und die Bahn zudem noch bei den Bahnprojekten, die aus dem Erlös des UMTS-Verkaufs finanziert werden sollen. Meyer erhofft sich hier rund eine halbe Milliarde Mark. Das Geld soll in den Ausbau der Strecken Berlin-Cottbus, Berlin-Stralsund über Prenzlau und Frankfurt (Oder)-Cottbus-Leipzig fließen. Nicht berücksichtigt sind bisher der vom Land gewünschte Ausbau der so genannten Stammbahn neben der Hochgeschwindigkeitstrasse Berlin-Hannover auf Tempo 160 für den Regionalverkehr, die Sanierung der Strecke Berlin-Dresden und für den Wiederaufbau der Stammbahn zwischen Griebnitzsee und Berlin-Zehlendorf.

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