Brandenburg: Deutsche Ermittlungen: Rasterfahndung per Handarbeit

Bei der Rasterfahndung nach so genannten "Schläfern" gibt es in Brandenburg unerwartete Schwierigkeiten: Da in den landesweit 212 Einwohnermeldeämtern wegen der örtlichen "Beschaffungsautonomie" kein einheitliches System verwendet wird, gibt es Software-Probleme, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).

Um die Fahndung dennoch durchführen zu können, sei neben "automatischen und halbautomatischen Verfahren" auch eine Kartei-Überprüfung per Hand erforderlich. Laut Schönbohm leben 4000 Bürger aus islamischen Ländern in Brandenburg, davon ein Viertel aus Staaten, die im Verdacht stehen, Terrorismus zu unterstützen. Zugleich kündigte Schönbohm weitere Konsequenzen aus den Anschlägen in den USA für Brandenburg an: So seien eine stärkere Polizeipräsenz und ein weiterer Ausbau des Verfassungsschutzes erforderlich. Die Behörde habe zu wenige Erkenntnisse für eine Bekämpfung des "Ausländerextremismus", weshalb zusätzliches Personal benötigt werde - über die bereits besiegelte Aufstockung des Verfassungsschutzes von 102 auf 124 Stellen hinaus. Gleichzeitig bezweifelte er, dass bei der Polizeireform 725 Stellen eingespart werden könnten: "Der Abbau wird geringer sein als vorgesehen."

Brandenburg hat nach Angaben Schönbohms mit 305 Einwohnern auf einen Polizisten eine hohe Polizeidichte, weshalb man mit einer Einsatzhundertschaft in Berlin aushelfen könne. Mehr als das sei aber nicht möglich. Schönbohm stellte klar, dass Berlin nach dem geltenden Verwaltungsabkommen dafür zahlen müsse, womit er einen Vorstoß seines Berliner Amtskollegen Ehrhart Körting (SPD) zurückwies. Differenzen mit Körting gibt es offenbar auch über die Überwachungsstandards für 32 "Feldflughäfen" für Sport-, Hobby- und Geschäftsflieger im Berliner Umland. Während Körting Brandenburg zu strengen Kontrollen wie am Flughafen Tempelhof gedrängt hat, sieht Schönbohm dafür keine Notwendigkeit: Wer dort fliege, sei den Betreibern meist persönlich bekannt. Wenn es Verdachtsmomente gebe, würde die Polizei informiert. Statt eines Brandenburger Alleingangs seien bundesweit einheitliche Standards nötig.

Nach den Terroranschlägen in den USA ist für die Landessicherheitsbehörden ein VierStufen-Plan erarbeitet worden. Sollten deutsche Soldaten an Vergeltungsmaßnahmen teilnehmen, läuft die Planung laut Schönbohm über das Einsatzführungskommando für Auslandseinsätze der Bundeswehr in Potsdam-Geltow.