Brandenburg: Die Diäten können künftig auch sinken Landtag beschließt neue Abgeordnetenversorgung

Potsdam - Die Diäten der Brandenburger Abgeordneten werden ab 2007 an die Entwicklung der Löhne und Gehälter im Land angepasst: So sieht es das neue Gesetz zur Abgeordnetenversorgung vor, das am Mittwoch im Landtag von einer Allianz aus SPD, CDU und Linkspartei verabschiedet wurde.

Eine Abweichlerin löste in der SPD- CDU-Koalition allerdings Unruhe aus: SPD-Vizefraktionschefin Esther Schröder, einst von der PDS zur SPD gewechselt, stimmte demonstrativ gegen das Gesetz – und kritisierte es im Plenum als „gesellschaftlich nicht akzeptabel“. Es klammere sich an nicht „zu rechtfertigende Privilegien für Abgeordnete“, weil deren Altersversorgung kaum angetastet werde, sagte Schröder. Mit ihrem Nein vertrete sie die Position der Bundes-SPD, keine Diätenerhöhungen ohne eine Reform der Altersversorgungssysteme zu beschließen. In der Potsdamer SPD-Fraktion nimmt Schröder mit ihrem Nein zwar eine Außenseiterrolle ein – an der Basis aber hat sie durchaus Unterstützung. So lehnt der SPD-Ortsverein Babelsberg das Gesetz ab, „weil es sozialdemokratischen Grundsätzen und Versprechen aus dem Landtagswahlkampf 2004 widerspricht“.

Redner von SPD, CDU und Linkspartei verteidigten die Reform dagegen: Es sei ein Fortschritt, dass sich die Diäten nicht länger an der Versorgung von Beamten und Richtern orientieren, sagte Heinz Vietze, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation im Land seien mit der Kopplung an die Entwicklung der Erwerbseinkommen auch Diätensenkungen nicht ausgeschlossen. In diesem Jahr erhalten Brandenburgs 88 Landtagsabgeordnete eine Grunddiät von 4399 Euro im Monat.

Dagegen hatte der Bund der Steuerzahler ein Modell nach dem Vorbild des nordrhein-westfälischen Landtages auch für Brandenburg gefordert: Danach sollte eine höhere Grunddiät von 7000 Euro gezahlt werden, dafür aber alle bisherigen Zusatz-Pauschalen und die Aufwendungen zur Altersversorgung wegfallen.

Durch das Gesetz erhalten Brandenburgs Abgeordnete künftig geringere Pensionen. Die maximalen Ruhestandsbezüge werden von 75 auf 69 Prozent der Grunddiät reduziert, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben. Es sieht weitere Einschnitte vor: So erhalten Abgeordnete keine kostenlose Jahresumweltkarte für den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg mehr. Das Brandenburg-Ticket der Bahn wird künftig mit der Kilometerpauschale verrechnet. thm

-