Brandenburg: "Die Fusion auf Eis gelegt": PDS kritisiert Ministerpräsidenten und ergreift selbst die Initiative

Die PDS gratuliert Ministerpräsident Manfred Stolpe auf ihre Weise zu seinem heutigem 10-jährigen Dienstjubiläum: Seine Regierung habe nicht nur die Fusion mit Berlin auf Eis gelegt, sie vernachlässige auch die Landesentwicklung. Um den Vorwurf zu untermauern, legte sie entsprechendes Material vor: So habe das einst groß herausgestellte "Forum Zukunft Brandenburg" im Auftrag von Stolpe in den Jahren 1997 bis 1999 umfangreiche Empfehlungen für die Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg erarbeitet. An dem aufwendigen Projekt seien renommierte Wissenschaftler und Praktiker beteiligt gewesen. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der PDS gehe jedoch hervor, dass sich das im Oktober 1999 gebildete neue SPD-CDU-Kabinett bisher kein einziges Mal mit den kurz vor der Landtagswahl 1999 vorgelegten Empfehlungen befasst habe.

Auch das alte SPD-Kabinett habe die umfangreichen Empfehlungen lediglich "entgegengenommen" und den Ministerien zur kritischen Durchsicht empfohlen. In der Antwort der Landesregierung heißt es zwar, dass die Empfehlungen "der Ausarbeitung politischer Konzepte unter Berücksichtigung der jeweiligen politischen Situation" dienten. Doch habe das Kabinett, moniert die PDS, bisher keine Konzepte für eine gemeinsame Region in Arbeit. "Einst von Stolpe hochgelobter wissenschaftlicher Sachverstand liegt weiter brach." Ein weiterer Vorwurf der PDS: Während sich in Berlin eine Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses mit einem zukunftsfähigen Berlin befasse, stehe das Brandenburger Parlament "völlig außen vor". Die Frage, ob die Landesregierung den Landtag mit der Prüfung der Empfehlungen des "Forum Zukunft Brandenburg" befassen wolle, sei von dieser verneint worden. Es habe auch keine Debatte mit dem Senat von Berlin zum Bericht der dortigen Enquete-Kommission gegeben.

Das Fazit der PDS-Untersuchungen fasste der parlamentarische Geschäftsführer der PDS, Heinz Vietze, so zusammen: "Es gibt keine strategische Arbeit Stolpes und seiner Regierung zur Fusion mit Berlin und zur Landesentwicklung." Zwar bekenne sich Stolpe in bestimmten Abständen zur Fusion, doch handele er nicht. Vor allem in den strukturell schwach entwickelten Randregionen des Landes sei der Frust über Defizite in der Landesentwicklung groß, so Vietze. Deshalb will die PDS nach Berliner Beispiel auf der kommenden Landtagssitzung einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission "Nachhaltige Entwicklung in der Region Berlin-Brandenburg und Reform des Föderalismus" stellen.

Michael Mara