Brandenburg: Die Genossen sagenGramlich Hilfe zu

Sozialdemokraten wollen die Finanzhilfen für die Landeshauptstadt Potsdam nun doch verdoppelnVON THORSTEN METZNER- POTSDAM.Das Land Brandenburg will seine Hauptstadt-Förderung für Potsdam nachbessern.Im Entwurf des 98er Gemeindefinanzierungsgesetzes ist der sogenannte Hauptstadt-Vertrag wieder auf zehn Millionen Mark verdoppelt worden."Potsdam braucht diese Förderung", sagte Bauminister Hartmut Meyer am Donnerstag.Er äußerte sich optimistisch, daß diese Kabinettsentscheidung nicht wieder von der SPD-Landtagsfraktion gekippt wird.Sonst wäre die Finanzierung des Theaterneubaus gefährdet, warnt das Potsdamer Rathaus. Doch anders als in den Vorjahren deutet sich im märkischen Landesparlament erstmals eine breite Mehrheit für eine bessere Förderung Potsdams an, das seit Jahren heftig die stiefmütterliche Behandlung durch das Land beklagt.Während CDU- und PDS-Opposition seit langem höhere Hauptstadtmittel fordern, so auf einer demonstrativen gemeinsamen Pressekonferenz von PDS-Chef Lothar Bisky mit SPD-Stadtoberhaupt Horst Gramlich, scheint nun auch die bislang strikt ablehnende SPD-Landtagsfraktion umzuschwenken.SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler will die Erhöhung des Hauptstadtvertrages auf 10 Millionen Mark nach eigenem Bekunden unterstützen, nicht zuletzt wegen des sonst gefährdeten Theaterneubaus."Hier muß ein Zeichen gesetzt werden", sagte Birthler, der vor allem die "schädliche Diskussion um die angebliche Vernachlässigung" Potsdams vom Tisch haben will. Die Entscheidung soll bei der abschließenden SPD-Haushaltsklausur Ende Oktober fallen.Allerdings will derzeit niemand die Prognose wagen, ob die 51köpfige SPD-Fraktion - in der besonders Abgeordnete aus den berlinfernen Problemregionen jede Sonderbehandlung der "reichen Hauptstadt" mit Argwohn verfolgen - der neuen Potsdam-Linie Birthlers tatsächlich folgt."Wir haben viel Überzeugungsarbeit in der Fraktion zu leisten", sagte Meyer.Noch im Vorjahr hatte die SPD-Fraktion eine von Ministerpräsident Stolpe und dem Kabinett schon damals geforderte Erhöhung des Hauptstadt-Vertrages abgelehnt.Doch das lange unterkühlte Verhältnis zwischen Landeshauptstadt und SPD-Landtagsfraktion hat sich "entspannt", wie Landtagspräsident Herbert Knoblich beobachtet.So informierte sich vorige Woche die SPD-Landtagsfraktion vor Ort über die Entwicklungsprobleme Potsdams.Allerdings halten Knoblich, aber auch Mitglieder der SPD-Fraktionsspitze jüngste rüde Attacken von Oberbürgermeister Horst Gramlich gegen die Stolpe-Landesregierung gerade vor dem Beginn der Potsdam-Debatte in der Fraktion "für wenig diplomatisch." Auch die Herkunft der Hauptstadt-Sondermittel sorgt für Unruhe, da jede zusätzliche Potsdam-Mark aus dem ohnehin durch die Kürzungen im Landeshaushalt immer knapperen GFG-Topf anderen Gemeinden weggenommen wird."10 Millionen Mark ja - aber nicht aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz.Dazu ist es nicht gedacht", sagt Frank Hamann, der SPD-Sprecher für Stadtentwicklung.Dies bemängelt auch der Brandenburger Städte- und Gemeindebund, der grundsätzlich eine höhere Hauptstadt-Förderung begrüßt.Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher: "Das Land muß sich am Hauptstadtvertrag beteiligen."