Brandenburg: Die Landesregierung als Klimakiller

Potsdam - Die Umweltverbände in Brandenburg haben der Landesregierung „russisches Roulette in der Klimapolitik“ vorgeworfen, weil sie an der Braunkohle festhält. „Es gibt keine Klimaschutzstrategie, obwohl das Land mit seinen Braunkohlekraftwerken zu den größten deutschen Treibhausgasproduzenten gehört“, sagte der Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Axel Kruschat. „Man hat bislang keine Lehren gezogen.“ Der Klimaschutzbericht der Regierung, der nächste Woche im Landtag diskutiert werden soll, sei „ein Offenbarungseid“. Die Umweltverbände, die den Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2027 fordern, stützen ihre Grundsatzkritik auf regierungsamtliche Zahlen.

Tatsächlich hat die Regierung in dem 34-seitigen Bericht – allerdings nur am Rande und in einer Tabelle versteckt – eingeräumt, dass das 2002 beschlossene Klimaschutzziel, die CO2-Emissionen im Land bis 2010 auf 53 Millionen Tonnen zu senken, verfehlt wird: Stattdessen würden die Treibhausgas-Emissionen bis 2010 voraussichtlich sogar auf 64 Millionen Tonnen pro Jahr steigen. Im Jahr 2003, aus dem die neueste amtliche Zahl stammt, waren es noch 61 Millionen Tonnen. Allein 40 Millionen Tonnen davon kommen aus den Braunkohlekraftwerken, insbesondere Jänschwalde und Schwarze Pumpe. Anders als im Klimabericht für den Landtag wird in einem Fachbericht des Landesumweltamtes offen eingestanden: „Das landespolitische Ziel, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 auf 53 Millionen Tonnen zu senken, ist noch nicht gesichert. Der Fehlbetrag liegt derzeit bei acht Millionen Tonnen.“ Zum Vergleich: Die Emissionen der Industrie im Land machen jährlich 5,3 Millionen Tonnen, die des gesamten Brandenburger Verkehrs 5,9 Millionen Tonnen aus. Umso unverständlicher ist aus Sicht der Umweltverbände, dass die SPD-CDU-Koalition an der Braunkohle festhält und vor allem auf das noch längst nicht einsatzfähige Vorhaben der Industrie setzt, das von Kohlekraftwerken produzierte CO2 zu binden und unterirdisch einzulagern.