Brandenburg: Die PDS verteilt schon die Kabinettsposten

Offiziell bestreiten SPD und PDS heftig, dass es einen „Geheimplan“ für die Ablösung der großen Koalition durch Rot-Rot gibt. Dennoch werden von Strategen beider Parteien spätestens seit dem Treffen von Ministerpräsident Matthias Platzeck und PDS-Landeschef Ralf Christoffers Anfang Februar hinter verschlossenen Türen Szenarien entwickelt.

Nach Tagesspiegel-Recherchen hat Christoffers gegenüber Platzeck seine generelle Bereitschaft für eine rot-rote Koalition signalisiert, diese jedoch an Bedingungen geknüpft. Die wichtigste: Die PDS will, falls es zum Bruch der großen Koalition kommt, nicht als „Lückenbüßer“ einspringen. Den Verzicht auf Neuwahlen will sie sich mit einer Absichtserklärung der SPD bezahlen lassen, eine rot-rote Koalition auch nach der Landtagswahl 2004 fortzusetzen. Dies könne damit begründet werden, dass sich beide Parteien auf ein mittelfristiges Konzept zur Haushaltssanierung verständigen.

Obwohl ein Milliarden-Loch im Haushalt klafft, ist die PDS zu den erforderlichen Schnitten bereit. Doch soll die Wirtschaftsförderung nicht angetastet und auch bei den Kitas maßvoll gespart werden – was ganz im Sinne der SPD ist. Keinen Streit wird es nach den Szenarien um die Aufteilung der Ressorts geben: Die PDS würde sich mit drei Ministerien zufrieden geben, die CDU besetzt derzeit vier der neun Ressorts. PDS-Ministeranwärter sind Parteichef Ralf Christoffers (Wirtschaft) und Fraktionschef Lothar Bisky (Wissenschaft und Kultur), wobei es von letzterem noch keine Zusage geben soll. Die PDS würde außerdem eine Frau ins Kabinett schicken, wobei noch offen ist, wen. Als ministrabel gilt die Finanzexpertin Kerstin Osten, doch müsste die SPD dann das Finanzministerium abgeben, das unter Dagmar Ziegler als Schwachpunkt gilt. Klar ist, dass die Regierungsbildung schnell über die Bühne gehen müsste. Nach Tagesspiegel-Informationen arbeitet die PDS „mit Hochdruck an einem Konzept für eine politische Kurskorrektur“ bei einem Koalitions-Wechsel: Strategen hinter den Kulissen sind neben Christoffers und Bisky der Strippenzieher und Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze sowie der Europa-Abgeordnete Hellmuth Markov.

Einig sind sich Strategen auf beiden Seiten, dass ein Koalitionswechsel vor der Sommerpause stattfinden müsste, weil danach die heiße Phase der Haushaltsaufstellung beginnt und die Landtagswahl zu nahe heranrückt. Kalkuliert wird durchaus, dass eine rot-rote Koalition ohne Neuwahlen wegen der Glaubwürdigkeit eine Risiko für beide Parteien bedeutet. Doch sehen Sozialdemokraten auch die Gefahr, dass die CDU bei Fortsetzung der großen Koalition 2004 möglicherweise stärkste politische Kraft im Land werden könnte und nur jetzt die Möglichkeit eines Wechsels besteht. Allerdings gibt es in der SPD noch andere Gedankenspiele: So kann man sich vorstellen, die große Koalition ohne den als „Störfaktor“ geltenden Schönbohm fortzusetzen. Aufmerksam wird registriert, dass der CDU-Landeschef und Innenminister nach seinen jüngsten Eskapaden auch bei eigenen Parteifreunden nicht mehr ungeteilte Zustimmung genießt.

Michael Mara