Brandenburg: Die Schelter-Affäre: Die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst

15. Juli 2000: Der Anwalt von Pufendorf (CDU) ruft Innenminister Schönbohm (CDU) an, bittet um Hilfe in einer Haftsache. Schönbohm gibt ihm die Handynummer Schelters (CDU). Dieser schickt seinen Büroleiter in die Spur, der eine Richterin zum Tätigwerden drängt.

August/September 2000: Der Richterbund versucht, den Streit mit Schelter beizulegen. Auch nach einem Gutachten von Oberlandesgerichtspräsident Peter Macke wurde die richterliche Unabhängigkeit berührt. Schelter bestreitet dies.

Oktober 2000: Der Vorgang wird öffentlich, verhärtete Fronten zwischen Richterbund und Schelter. Die Richterin kündigt eine Klage vor dem Richterdienstgericht an. Der Rechtsausschuss im Landtag kann sich auf keine Bewertung einigen. Stolpe stellt sich hinter Schelter.

November 2000: Schelters Büroleiter lässt sich versetzen. Die PDS, die ÖTV und die Neue Richtervereinigung fordern Schelters Rücktritt. Am Tag vor der Landtagssondersitzung zur Regierungskrise legt Schelter gemeinsam mit der Richterin eine Erklärung vor, wonach diese auf eine Klage verzichtet.

thm